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Urteil des OVG in Münster zum Lüften im Klassenzimmer

Schüler aus Bünde verliert Klage auf Luftfilter

Bünde/Münster

Schüler haben keinen Anspruch auf Luftfilter im Klassenraum. Das hat das NRW-Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden und damit die Klage eines Grundschülers aus Bünde (Kreis Herford) abgewiesen.

Luftfiltergeräte stehen in einem Klassenraum einer Schule.   Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Ein Schüler könne  weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger bzw. dem Land NRW die Ausstattung seines Klassenraums mit technischen Einrichtungen wie Luftfiltern verlangen, um die Lüftungsintervalle zu verkürzen. Das sei in zwei Eilbeschlüssen vom 14. Februar 2022 entschieden worden. Damit seien entsprechende   Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden bestätigt, worden, teilte das OVG mit.

Eilanträge des Bünder Schülers

Anlass der Eilanträge des Schülers sei es gewesen, insbesondere im Winter ein erhebliches Absinken der Raumtemperatur in den Unterrichtsräumen unter 20°C zu vermeiden.  Zu diesem Zweck verlangte der Schüler in einem der beiden Verfahren von der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen als dem für Schulen zuständigen Unfallversicherungsträger, auf der Grundlage einer zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung die Einhaltung sich daraus ergebender technischer Schutzmaßnahmen zu gewährleisten. In dem zweiten Verfahren gegen die Stadt Bünde als Schulträger und das Land Nordrhein-Westfalen  begehrte er die Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen sowie die konkrete Auswahl und Umsetzung von technischen Schutzmaßnahmen, heißt es in der Mitteilung des Gerichts weiter.

In dem gegen die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen gerichteten Verfahren sei der Schüler schon deswegen ohne Erfolg geblieben, weil den dort versicherten Schülerinnen und Schülern aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften und der sonstigen Vorschriften des gesetzlichen Unfallversicherungsrechts kein subjektives Recht auf ein Tätig werden in der vom Antragsteller begehrten Weise zukomme. Dagegen spricht nach Ansicht des Gerichts vieles dafür, dass gegenüber dem Schulträger und dem Land grundsätzlich auch von Schülerinnen und Schülern die Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften verlangt werden kann, soweit sie den Schutz subjektiver Rechte bezwecken.

Es muss nicht immer 20 Grad warm sein

Im konkreten Fall sei ein Verstoß gegen solche Regelungen aber nicht ersichtlich, teilte das OVG weiter mit. In den Technischen Regelungen für Arbeitsstätten sei zwar für leichte sitzende Tätigkeit ein Mindestwert von 20°C vorgesehen. Die Einhaltung dieses Wertes werde aber nicht ausnahmslos gefordert. Bei Unterschreitung der Mindestwerte kann
dem in bestimmten Fällen u. a. mit geeigneter Kleidung begegnet werden.

Insbesondere aber seien Ausnahmen mit Blick auf den Infektionsschutz gerechtfertigt. Dem werde mit den Ergänzungen der gesetzlichen Unfallkassen für Schulen zum SARS-CoV-2 - Schutzstandard Rechnung getragen, die differenzierte Vorgaben zum Infektionsschutz, insbesondere durch die Benennung konkreter Lüftungsintervalle treffen. "Die einander gegenüberstehenden Gesundheitsgefahren durch kalte Raumluft einerseits und das Infektionsrisiko mit SARS-CoV-2 andererseits sind damit angemessen in Ausgleich gebracht", schreibt das OVG weiter.

Angesichts der zum Infektionsschutz vorgesehenen Lüftungsintervalle (alle 20 Minuten Stoßlüftung, im Winter für eine Dauer von 3 Minuten) könne und müsse und muss die Einhaltung der Raumlufttemperatur auch nicht zwingend durch weitere technische Maßnahmen, etwa durch Luftreinigungsgeräte, sichergestellt werden. In den Ergänzungen zum SARS-CoV-2 - Schutzstandard Schule würden mobile Luftreinigungsgeräte allenfalls als Ergänzung zum aktiven Lüften angesehen. "Dass in der vom Antragsteller besuchten Schule die Ergänzungen zum SARS-CoV-2 - Schutzstandard Schule nicht eingehalten werden, hat der Antragsteller nicht geltend gemacht", heißt es in der Mitteilung weiter. Der Beschluss ist unanfechtbar. Aktenzeichen: 12 B 1683/21 (I. Instanz VG Minden 3 L 513/21) und 12 B 1713/21 (I. Instanz VG Minden 3 L 413/21)

Bünder Stadtverwaltung "irritiert"

Laut Bündes Rechtsrätin Henriette König war die Klage der Eltern des Schülers, der die Grundschule im Stadtteil Dünne besucht, bereits kurz nach Ende der letzten Sommerferien eingegangen. „Uns hat das Ganze auch etwas irritiert“, gibt die Rathausmitarbeiterin zu. Gemeinsam mit den Kommunalbetrieben und der Detmolder Bezirksregierung habe man eine etwaige „Temperaturproblematik“ in den Klassenräumen der Grundschulen im Winter stets im Auge gehabt. Weitere Beschwerden in der Sache seien der Amtsleiterin aber nicht bekannt geworden. Im Bezug auf das jetzt abgeschlossene Verfahren spricht König daher von einem „Einzelfall“. „Wenn es offensichtliche Probleme geben sollte, würden wir vonseiten der Stadt auch umgehende tätig werden. Dass das Verfahren nun mit diesem Ergebnis beendet wurde, zeigt ja, das bei uns alles in Ordnung ist.“

Vor einigen Monaten hatte die Bünder Stadtverwaltung von sich aus alle Grundschulen der Kommune hinsichtlich eines möglichen Einbaus sogenannter raumlufttechnischer Anlagen geprüft. Der Bund hatte ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegt, das bei nachgewiesenem Bedarf in Anspruch genommen werden konnte. Diese Notwendigkeit sei bei der durchgeführten Prüfung aber nicht festgestellt worden. Stattdessen wurden für sechs Räume an einer Realschule und einem Gymnasium beschafft, bei denen eine Fensterlüftung nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, mobile Lüftungsgeräte beschafft. „Die Finanzierung der Geräte erfolgte durch Inanspruchnahme der Fördermöglichkeiten des Landes, die damit in Bünde voll ausgeschöpft wurden“, hieß es dazu aus dem Rathaus.

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