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Amt war zum Jahreswechsel gestrichen worden – Fraktion fordert nun die Änderung der Hauptsatzung – Bünder Rat hat das letzte Wort

SPD will zweite Beigeordneten-Stelle zurück

Bünde (WB)

Die SPD plant die Rolle rückwärts und will in Bünde wieder die Stelle eines Technischen Beigeordneten einführen. 2017 hatte sich eine Ratsmehrheit in geheimer Abstimmung für die Streichung des Postens ausgesprochen, dafür die Hauptsatzung geändert.

Daniel Salmon

Seit Anfang dieses Jahres hat die Stadt Bünde nur noch einen Beigeordneten. Die SPD will die gestrichene Stelle nun aber zurückhaben. Foto: Daniel Salmon

Damals hatten CDU, FDP und UWG, die seinerzeit im Stadtparlament noch eine Mehrheit hatten, einen entsprechenden Antrag gestellt. Somit war klar: Der umstrittene Amtsinhaber Dr. Andreas Siepenkothen musste zum Ende seiner Wahlperiode, das war am 31. Dezember 2020, seinen Hut nehmen.

Einige Monate zuvor waren die drei bürgerlichen Fraktionen noch mit ihrem Vorstoß gescheitert, Siepenkothen – er war 2012 gewählt worden – vorzeitig von seinem Amt abzuberufen. In einem Antrag an den Rat, der letztlich scheiterte, hatten die Parteien dem Technischen Beigeordneten unter anderem „fehlende menschliche Umgangskompetenzen“ und ein „unerträgliches Verhalten gegenüber den Bürgern“ vorgeworfen.

Die Bünder Sozialdemokraten hatten sich bei bei den Gelegenheiten hinter Siepenkothen gestellt und nie einen Hehl daraus gemacht, für wie wichtig sie die Beibehaltung der Position eines Technischen Beigeordneten im Rathaus halten. Im aktuellen SPD-Antrag, der zunächst im Hauptausschuss (23. März) und anschließend im Rat (25. März) behandelt werden soll, unterstreicht Fraktionschefin Andrea Kieper daher: „In den vergangenen Jahrzehnten wurde der für die Stadtentwicklung so wichtige Bereich Planen und Bauen (Dezernat III) der Stadt Bünde – bis auf eine kurze Unterbrechung – durchgehend von einem Technischen Beigeordneten geführt.“

In dem Dezernat befinde sich, so Kieper weiter, neben einigen anderen wichtigen Bereichen unter anderem das Planungsamt, das sich im Rahmen der Bauleitplanung damit beschäftigt, eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung sicherzustellen. „Dies geschieht zum einen durch die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von Wohnungen und Wohnhäusern. Ebenso werden dort etwa durch Änderungen von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen die Voraussetzungen dafür geschaffen, die es Unternehmen ermöglichen, sich anzusiedeln oder zu erweitern“, betont die Ratsfrau.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit im Dezernat III sei die Umsetzung der durch das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) geförderten Maßnahmen: „Ebenso befindet sich im Dezernat III das Amt für Straßenbau und Verkehrsplanungen. Dem Bereich kommt eine wichtige Aufgabe bei der Erhaltung des Infrastrukturvermögens der Stadt zu.“ Die Planung dieser Maßnahmen habe ein Volumen von mehreren Millionen Euro jährlich. Wegen der Umstrukturierung des Konzerns Stadt Bünde kämen weitere Aufgabenbereiche auf das Amt zu, die jetzt von den Bünder Kommunalbetrieben (KBB) wahrgenommen werden. „Und nicht vergessen werden darf ebenfalls, dass der Umwelt- und Klimaschutz zu Recht immer größere Bedeutung bei allen planerischen Maßnahmen bekommt“, erklärt Kieper. Ein entsprechendes Amt sie ebenfalls im Dezernat anzusiedeln, sagt sie.

Für die Wahrnehmung und Koordinierung all dieser und weiterer Aufgaben müsse das Dezernat Planen und Bauen durch einen entsprechend ausgebildeten Technischen Beigeordneten geführt werden – so wie es auch in Städten vergleichbarer Größenordnung der Fall sei. Im Anschluss an eine nötige Änderung der Hauptsatzung fordert die SPD daher, dass die Verwaltung die Ausschreibung der Stelle umgehend vorbereite und dem Rat vorlege. Kieper: „Der oder die zukünftige Beigeordnete sollte, neben den für eine solche Position erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere Fähigkeiten im Bereich Städtebau und Stadtentwicklung sowie den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz nachweisen können.“ Eine entsprechende Ausschreibung könne dann nach Vorstellungen der Sozialdemokraten im zweiten Quartal dieses Jahres erfolgen.

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