Wegen Doppelstaatler-Prüfung: Ratsherr fühlt sich schikaniert

Am 17. Januar hatte Odabasi ein Schreiben von der Stadtverwaltung in der Post. Darin wird er aufgefordert, mit eben jenem Brief sowie einem aktuellen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister am 28. Februar im Bürgerbüro vorzusprechen. Den Hintergrund der Aufforderung liefert Stadtsprecherin Doris Greiner-Rietz auf Anfrage dieser Zeitung: „Aufgrund eines Erlasses des Bundesministeriums des Innern, Bau und Heimat vom 29. August 2018 müssen alle im Melderegister eingetragenen deutsch-türkischen Staatsangehörigen nachweisen, wann sie die türkische Staatsangehörigkeit wiedererworben haben.“ Vor dem Jahr 2000 habe man demnach bei einer Einbürgerung in Deutschland in der Regel aus der türkischen Staatsangehörigkeit austreten müsse: „Man konnte aber die türkische wiedererwerben, ohne die deutsche zu verlieren, sofern man in Deutschland wohnhaft war. Seit 2000 muss man in der Regel aus der bisherigen Staatsangehörigkeit austreten.“

1994 eingebürgert

Bereits 1994 war Odabasi „mit viel Bürokratie und gutem Geld eingebürgert“ worden. „Trotz diesem großen Aufwand musste ich vor einigen Jahren nochmals Belege nachreichen und jetzt schon wieder“, ärgert sich der 48-Jährige. Mittlerweile sollte seine Mehrstaatigkeit doch hinlänglich bekannt sein, meint er. Seiner Ansicht nach wäre er von dem Erlass gar nicht betroffen, da er die türkische Staatsbürgerschaft nie abgelegt habe, seit mehr als 26 Jahren – also logischerweise vor 2000 – zudem einen deutschen Pass habe. Das sei nach der damals geltenden Gesetzgebung völlig legal gewesen. Daher sei es für ihn, wie für ähnlich betroffene, eigentliche unnötig, die Nachweise nochmals vorzulegen.

Odabasi empört sich: „Dabei scheint die doppelte Staatsbürgerschaft kein Problem zu sein, wenn es EU-Bürger betrifft.“ Auch bei manchen Nicht-EU-Ländern scheine die doppelte Staatsbürgerschaft weniger problembehaftet zu sein. Odabasi führt Länder wie die Schweiz oder die Vereinigten Staaten an. „Wenn man es auf die Lebenswirklichkeit in Deutschland runterbricht, trifft es hauptsächlich Türkischstämmige“, so der Lokalpolitiker, der seit 2004 für die Grünen im Stadtrat sitzt. Ihm falle in diesem Zusammenhang der Begriff „Türke mit deutschem Pass“ ein, dem er häufig in Polit-Talkshows und den Medien begegne. „In solchen Fällen fühle ich mich, trotz meiner vielen sozialen und politischen Tätigkeiten, als Bürger zweiter Klasse“, echauffiert er sich.

Fahrt zum Konsulat

Wie andere Betroffene, muss sich nun auch Odabasi einen Tag Urlaub nehmen und das türkische Konsulat in Münster aufzusuchen. „Die behördlichen Formalitäten sind nicht kostenlos: zum einen der Verwaltungsakt aber auch die von der Stadt geforderte Übersetzung kosten Geld. Und alle paar Jahre muss das wohl wiederholt werden“, ärgert sich Odabasi. Der 48-Jährige moniert, dass man auf diese Weise „Menschen wie mir signalisiert, dass wir doch nicht dazugehören“.

Der Ratsherr fragt sich zudem, warum das Schreiben zu diesem Zeitpunkt kommt. „Wenn man für die Kommunalwahlen Rechtssicherheit haben wollte, hätte man die Angelegenheit vor einem Jahr klären können. So kurz vor dem Aufstellen der Wahllisten der Parteien habe ich den Eindruck, dass man Menschen wie mich, aber auch die Parteien verunsichern möchte.“ Wenn man sich davon einschüchtern lasse, „würde künftig kaum jemand mit Migrationshintergrund in den kommunalen Parlamenten vertreten sein“.

In einem Schreiben in der Sache hat sich der Bünder nun auch an Bürgermeister Wolfgang Koch gewandt, mit der Bitte, die gestellten Fragen bis zur nächsten Stadtratssitzung zu beantworten.

Über 300 Bünder betroffen

Wie die Bünder Stadtverwaltung mitteilt, dürfe laut Erlass erst ein Personalausweis oder Reisepass ausgestellt werden, wenn die betreffenden Personen nachweisen, wann sie die türkische Staatsangehörigkeit wiedererworben haben – also durch einen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister.

Aufgrund des Erlasses sei eine Auswertung sämtlicher in Bünde lebenden deutsch-türkischen Staatsangehörigen (etwa 1000) angefordert worden. Personen, bei denen keine durch vorhandene Unterlagen oder aufgrund automatischen Erwerbs durch Geburt ausreichende Klärung erfolgen konnte, seien angeschrieben worden. Das wäre laut Stadt 300 bis 350 Betroffene.

„Um zu verhindern, dass Personen bei Beantragung eines Passes oder Ausweises kurz vor einer Reise heimgeschickt werden, um die Unterlagen zu besorgen, wurden diese vorher angeschrieben, um alles im Vorfeld zu klären“, sagt Stadtsprecherin Doris Greiner-Rietz. Bisher habe sich der betroffene Personenkreis „sehr verständnisvoll und kooperativ gezeigt“, viele Fälle hätten geklärt werden können.

„Als rechtstreue Bürger werden Betroffene die notwendigen Nachweise der Stadt vorlegen“, unterstreicht Eyüp Odabasi. Als Kommunalpolitiker sei er aber bereits von vielen frustrierten Betroffenen angesprochen worden.