Versäumte Frist bei Rettungsdienstgebühren: Bünder Grüne sprechen von „Aufsichtsversagen“
Wer ist für das Defizit verantwortlich?
Bünde (WB). 665.301 Euro – auf diese Summe beläuft sich ein Defizit bei den Rettungsdienstgebühren aus dem Jahr 2014, für das die Stadt Bünde aufgrund einer nicht eingehaltenen Frist aus eigenen Mitteln aufkommen musste . Damit setzte sich am Dienstagabend der Feuerwehrausschuss auseinander.
Sollte das Thema ursprünglich nur im nichtöffentlichen Teil behandelt werden, hatten sowohl SPD als auch Grüne eine öffentliche Diskussion beantragt. „Bei einem Defizit in Höhe von 665.301 Euro handelt es sich um einen Sachverhalt, an dessen Aufklärung die Öffentlichkeit ein großes Interesse hat. Es bedarf einer Antwort darauf, wie dies zustande gekommen ist und wo die Verantwortung dafür liegt“, hatte SPD-Fraktionschefin Andrea Kieper den Antrag ihrer Partei begründet. Es sei bekannt, so Kieper, dass der Bürgermeister die örtliche Rechnungsprüfung mit der Prüfung des 2014 im Rettungsdienstes entstandenen Defizits beauftragt habe.
Transparenz angemahnt
Dieser Bericht liege bereits vor, sei inzwischen auch bei den Ratsmitgliedern per E-Mail ohne den Zusatz „vertraulich“ eingegangen. „Die Tatsache, dass der Bericht ursprünglich ohne jeden Zusatz versandt wurde und nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden soll, führt zur Intransparenz, wo Transparenz erforderlich wäre“, kritisierte Kieper in ihrer Antragsbegründung. Bei der Abstimmung darüber, ob dieses Thema im öffentlichen Teil beraten werden solle, sprachen sich die Ausschussmitglieder bei einer Enthaltung dafür aus. Auch Bürgermeister Koch erklärte, dass er keine Einwände gegen eine öffentliche Diskussion habe.
Bereits vor einigen Monaten hatten die Bünder Sozialdemokraten im Streit um das sechsstellige Minus Landrat Jürgen Müller eingeschaltet. Dieser sollte im Rahmen der ihm obliegenden Kommunalaufsicht prüfen, ob Bürgermeister Koch in der Angelegenheit gegen die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen habe.
Der Prüfungsbericht liege auch der Kommunalaufsicht vor, so Koch. Es sei die Empfehlung ausgesprochen worden, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, um zu prüfen, wie das Gebührendefizit möglicherweise ausgeglichen werden könne. „Wir haben eine renommierte Anwaltskanzlei in Stuttgart beauftragt, die sich auf derartige Fälle spezialisiert hat“, informierte Koch. Ein abschließendes Gutachten liege allerdings noch nicht vor. In der Sache befinde man sich auch im Gespräch mit dem Landrat, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Ein Treffen mit dem Landrat hierzu sei für nächste Woche vorgesehen, so Koch.
Letztlich der Bürgermeister verantwortlich?
Kieper kritisierte, dass aus dem Bericht der Rechnungsprüfung nicht hervorgehe, welche Person für das Defizit verantwortlich sei. Letztlich sei nach der Gemeindeordnung der Bürgermeister verantwortlich – „das müssten sie als Jurist wissen.“ Es sei auch versäumt worden, die Krankenkassen – sie sind in der Regel die Kostenträger, mit denen abgerechnet wird – darauf hinzuweisen, dass man die vorgesehene Frist nicht einhalten könne. „Jetzt soll versucht werden, dass Ganze juristisch aufzurollen.“
Dieser Sichtweise schlossen sich die Grünen an. „Es handelt sich hier um ein kollektives Aufsichtsversagen im Rathaus“, stellte Uwe Mausch fest. Wolfgang Koch bezeichnete das als Unterstellung, die nicht stimme. Er jedenfalls werde niemandem im Rathaus eine Schuld zuweisen, so Koch. Mit dieser Haltung wollte sich Mausch allerdings nicht zufrieden geben. Er betonte erneut, dass hier ein Versagen wahrscheinlich auf der Ebene der Abteilungsleiter vorliege. „Die Kommentare von Verwaltungsgerichten in derartigen Fällen sind da sehr eindeutig. Anscheinend kennen sie sie nicht“, sagte Mausch an den Bürgermeister gewandt.
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