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Antrag von SPD, Grüne und Linke stößt auf wenig Gegenliebe – knappe Mehrheit für Teilnahme am Städtebündnis

Widerstand gegen „sicheren Hafen“

Bünde

Soll die Stadt Bünde zusätzlich zehn minderjährige unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Auffanglagern aufnehmen und für ihre Unterbringung sorgen? Wenn es nach dem Willen von SPD, Grüne und Linke im Bünder Stadtrat geht, ist diese Frage eindeutig mit Ja zu beantworten.

Von Hilko Raske

Etwa 6000 Menschen leben derzeit im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. Foto: dpa/Panagiotis Balaskas

Die drei Fraktionen hatten deshalb den Antrag gestellt, dass Bünde dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ beitreten soll. Damit sind sie in der jüngsten Ratssitzung bei CDU, UWG und AfD aber auf herzlich wenig Gegenliebe gestoßen. „Bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen handelt es sich nicht um achtjährige Mädchen mit Kulleraugen, sondern überwiegend um jungen Männer“, klärte Oliver Uhlich (CDU) die Antragsteller auf. Er verstehe nicht, weshalb SPD, Grüne und Linke so sehr auf diese Personengruppe fixiert seien. „Warum wollen sie keine Familien mit Kindern nach Deutschland holen?“, so seine Frage.

Die Lage auf den griechischen Inseln habe sich entspannt, sagte Norbert Darnauer (UWG), mit Blick auf das neue Flüchtlingscamp auf Lesbos. Er bezog sich dabei auf einen Bericht, den Dr. Theophylaktos Emmanouilidis, Vorsitzender der Kinderhilfswerks Hammer Forum, nach Besuch der Einrichtung vor einigen Wochen gegeben hatte. Darnauer verwies auch noch auf einen ganz anderen Aspekt. „Die Betreuung von zehn unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kostet jährlich etwa 700.000 Euro. Dessen sollten wir uns bewusst sein“, gab er den Antragstellern mit auf den Weg. Er kritisierte zudem die Haltung der SPD. So habe die Bundesregierung beschlossen, dass 12.000 Menschen pro Jahr im Rahmen des Familiennachzugs als Flüchtlinge nach Deutschland kommen dürften. Allerdings seien es 2020 nur etwa 6000 gewesen. „Das liegt nicht zuletzt daran, dass die deutschen Botschaften, die dem SPD geführten Außenministerium unterstehen, keine Termine vergeben.“

Der Reaktion der Sozialdemokraten folgte prompt. Es gehe darum, Verantwortung zu übernehmen und ein Signal zu setzen, konterte Christian Rüter (SPD). Mit den Zahlen werde man sich beschäftigen, wenn es soweit sei.

Die Frage, wie viele Flüchtlinge man aufnehmen wolle, sei keine Entscheidung, die Bünde treffen könne, stellte CDU-Fraktionschef Martin Schuster klar. Seiner Einschätzung nach hätten andere Kommunen zwar ihre Teilnahme am Städtebündnis zugesagt – „weitere Kosten wollen sie dann aber doch nicht übernehmen“.

Sie stehe kurz davor, zu platzen, war die emotionale Reaktion von Stefanie Janßen-Rickmann, Fraktionschefin der Grünen. „267 Städte haben sich bereits dem Bündnis angeschlossen. Wer, wenn nicht wir vor Ort, kann Verantwortung übernehmen?“

Ihr Appell zeigte aber nicht unbedingt Wirkung. In der Abstimmung sprachen sich zwar SPD, Grüne und Linke dafür aus, womit der Antrag mehrheitlich angenommen wurde. Bei UWG, CDU und AfD stieß er aber auf Ablehnung, während sich die FDP enthielt.

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