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Hartmut Golücke nimmt Stellung zum Thema Reduzierung der Materialschlacht in Wahlkampfzeiten in Enger

Bei Plakatierung Rahdens Vorbild folgen

Enger

Der stellvertretende Landrat Hartmut Golücke nimmt „als Privatperson aus Enger“ zum Bürgerantrag von Rolf Siemers Stellung. „Der Antrag trifft offensichtlich ins Schwarze“, schreibt Golücke. „Die Mitglieder aller Fraktionen im Engeraner Haupt- und Finanzausschuss sind sich mit dem ehemaligen Ratsherrn aus Pödinghausen einig: Eine Materialschlacht um die Gunst des Wählers, ein Zupflastern der gesamten Stadt mit unzähligen Plakaten soll es künftig nicht mehr geben. Trotzdem stimmen sie dem ‘in die richtige Richtung gehenden Bürgerantrag‘ (Zitat Jörg Pultermann, SPD) zur Reduzierung von Wahlplakaten in Enger nicht zu. Grund: Die Verwaltung hatte eine Ablehnung des Antrages empfohlen, weil er rechtlich nicht durchsetzbar sei und Verstöße nicht geahndet werden könnten.“

In Rahden haben sich die Parteien darauf verständigt, an 17 Standorten je ein Plakat aufzustellen. Foto: Hartmut Golücke

Golücke fragt nun: „Was ist zu tun, um eine Reduzierung der Plakatierung in der Stadt Enger auf ein erträgliches Maß zu erreichen?“ Ein Blick in die Stadt Rahden im Kreis Minden-Lübbecke könne die Lesung bringen: „Hier wird seit mindestens 25 Jahren entsprechend einer freiwilligen Vereinbarung aller im Rat vertretenen Parteien folgendermaßen verfahren: Gemeinsam mit der Verwaltung hat man im gesamten Stadtgebiet 17 Standorte ausgewählt, an denen alle an der Wahl teilnehmenden Parteien je ein Plakat anbringen. Der städtische Bauhof stellt kurz vor Wahlkampfbeginn an jedem Standort so viele Plakatständer auf, wie Parteien an der Wahl teilnehmen. Jede beklebt einen Plakatständer mit je einem Plakat.“

Hartmut Golücke

Auf diese Weise bleibe die Stadt von wildem Plakatieren verschont, es finde keine Materialschlacht statt. Neu hinzukommende Parteien würden vom Bürgermeister auf die Absprache der im Rat vertretenen demokratischen Parteien hingewiesen und zur Einhaltung aufgefordert. „In all den Jahren, so bestätigen erfahrene Kommunalpolitiker und der Bürgermeister übereinstimmend, hat es in Rahden keine Verstöße gegen die langjährig geübte und bewährte freiwillige Praxis gegeben“, so Golücke.

Selbst kleine, so genannte radikale Parteien hielten sich klugerweise an die Vereinbarung, da sie es sich nicht mit der Bevölkerung verderben wollen, die Wert auf die Einhaltung der Regel legt.

Wie könnte nun in Enger vorgegangen werden, wenn sich schon alle Parteien für den Abschluss einer „freiwilligen“ Vereinbarung über die Reduzierung der Plakatierung aussprechen? Glolücke schlägt vor, der Bürgermeister sollte kraft seiner überparteilichen Autorität gemeinsam mit seiner Verwaltung die Initiative ergreifen und alle Parteien im Ältestenrat, in dem alle im Rat vertretenen Parteien sind, eine die Plakatierung in der Stadt Enger regelnde Vereinbarung für zukünftige Wahlkämpfe nach dem Vorbild der Stadt Rahen beschließen lassen. „Warum sollte eine Reduzierung der Plakatierung in Enger nicht gelingen – wenn es doch alle wollen?“

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