1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. Owl
  4. >
  5. Enger
  6. >
  7. Enger: Mehrheit stimmt Regionalplan-Entwurf zu

  8. >

Grüne legen eigene Stellungnahme vor – Einigkeit zwischen CDU, SPD und FDP

Enger: Mehrheit stimmt Regionalplan-Entwurf zu

Enger (WB).

Der erste Entwurf des Regionalplans (RP) ist in verschiedenen Gremien und der Öffentlichkeit heiß diskutiert worden, jetzt hat der Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur die Stellungnahme der Stadt Enger zum Plan verabschiedet.

Daniela Dembert

Die Engeraner CDU bekräftigte im Ausschuss, dass den Blick auf die Liesbergmühle wohl auch in zehn Jahren niemand zubauen wolle. Foto: Daniela Dembert

Während CDU, SPD und FDP sich wie berichtet einig zeigten, stimmte die Fraktion Bündnis 90/Grüne dagegen. Sie hatte einen eigenen Stellungnahme-Entwurf vorgelegt und erwartet, dass im Gremium über jede der ausgewiesenen Flächen einzeln abgestimmt würde. „Wir fühlen uns verschaukelt“, sagte Gesine Brandtmann.

Keineswegs seien die Grünen „gegen alles“, hätten aber gehofft, die Ausweisung einzelner Gebiete könne geändert werden. CDU, SPD und FDP hatten sich schon am Montag in einer Presseerklärung gemeinsam für den vorliegenden RP-Entwurf ausgesprochen. Sie beantragten lediglich, die Priorisierung mancher Flächen aus den Formulierungen der städtischen Stellungnahme zu streichen.

„Wir wollen die Handlungsspielräume und Möglichkeiten, die der RP der Stadt Enger bietet, erhalten“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Pultermann und betonte, es gehe keineswegs darum, zu diesem Zeitpunkt konkret und verbindlich Siedlungs- und Gewerbeflächen auszuweisen.

Aber weil sich alle Fraktionen und auch der Klimaschutzbeirat einig seien, dass Enger in den kommenden Jahrzehnten Entwicklungsmöglichkeiten brauche – vor allem auch für Gewerbetreibende – sollte man diese nicht jetzt schon beschneiden sondern die Chancen sehen.

Als Bespiel nannte Pultermann die Freifläche angrenzend an die Große Breede in Pödinghausen. Stünde diese zum Verkauf, könnte die Stadt sie erwerben und selbst entscheiden, ob darauf ein Wald gepflanzt oder Wohnungen gebaut würden.

Ins gleiche Horn stieß auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion, René Siekmann: „Es geht hier nur um eine Stellungnahme in einem mehrstufigen Verfahren, es geht nicht um die Verabschiedung einer Handlungsanweisung.“

Zugegeben seien 86 Hektar, die für die künftige Entwicklung der Stadt ausgewiesen seien, ein sehr großes Kontingent, dieses müsse jedoch nicht ausgeschöpft werden. Es gebe durchaus Flächen in diesem Plan, die auch den Christdemokraten „Bauchschmerzen bereiten“, beispielsweise das als ASB ausgewiesene Gebiet an der Liesbergmühle. „Die will wirklich keiner zubauen und das wird auch sicher noch in zehn Jahren so sein“, beschwichtigte Siekmann. Er kritisierte eine Kultur des Misstrauens und gab zu bedenken, Kommunen, die nur kleine Flächen ausweisen können, seien auch auf kleine Entwicklung beschränkt.

Norbert Busch (FDP) schloss sich inhaltlich CDU und SPD an und verdeutlichte, die Entscheidungsspielräume, die die Landesregierung mit dem Entwurf in die Hände der Kommunen lege. Vor Ort könnten die Ratsgremien ohne Zeitdruck und ohne den Einfluss einer übergeordneten Behörde entscheiden. Anmaßend finde er die Haltung, zu diesem Zeitpunkt Dinge für die Zukunft festzurren zu wollen. „Wer sind wir denn, dass wir glauben könnten, mit heutigem Wissen besser entscheiden zu können als die nachfolgenden Politiker?“

Die Grünen hielten dagegen, es gehe weder um Misstrauen noch darum, die Zukunft lenken zu wollen. „Aber so ein Potenzial schafft Begehrlichkeiten“, gab Franz Josef Kinnebrock zu bedenken. Treffe ein großer Investor auf einen verkaufswilligen Eigentümer, sei die Stadt Enger plötzlich ohne Handhabe gegenüber einem unerwünschten Bauprojekt. „Unser Ziel ist, für Enger wichtige Freiflächen direkt aus möglichen Planungen auszuschließen, um sie zu sichern.“

Startseite
ANZEIGE