1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. OWL
  4. >
  5. Enger
  6. >
  7. Enger ruft den Klimanotstand aus

  8. >

Rat stimmt mehrheitlich für Resolution der Grünen

Enger ruft den Klimanotstand aus

Enger (WB). Nicht nur mit einer lautstarken Demonstration am vergangenen Freitag haben die Fridays und die Parents for Future den Klimanotstand gefordert. Lange wurde in der Ratssitzung am Montag über die Resolution diskutiert, die die Grünen eingebracht haben. Schließlich stimmte der Rat mehrheitlich dafür.

Christina Bode

Mehr als 700 Kinder, Jugendliche und Erwachsene aus Enger und der Umgebung nahmen am Freitag am Klimastreik teil, der vom Widukind-Gymnasium zum Barmeierplatz führte. Sie forderten die Politik auf zu handeln – unter anderem auch in Form des Klimanotstandes. Foto: Ruth Matthes

Bereits im Juli hatten die Ratsmitglieder über dieses Thema diskutiert, die Entscheidung aber vertagt. Die Mehrheit vermisste Konkretes in der Resolution. Wenngleich auch die Erklärung des Klimanotstandes symbolischen Charakter besitzt und keine juristische Grundlage hat, einigten sich die Ratsmitglieder mit 24 Ja- und 8 Nein-Stimmen auf die überarbeitete Version. »Wir haben die Kritik, dass die Resolution sich nicht an Enger orientiert, aufgenommen und vier Punkte eingearbeitet, die konkrete Handlungsanweisungen beinhalten«, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende Regina Schlüter-Ruff.

»Kein Klimaschutz zum Nulltarif«

Während Fraktionsvorsitzender Jörg Pultermann erklärte, dass die SPD den Klimanotstand mittragen werde – zumindest dort, wo es (auch finanziell) vertretbar ist, sprach sich die FDP gegen die Resolution aus. »Wir bekennen uns zum Klimaschutz, aber die Resolution vergisst vor allem die finanzielle Frage«, sagte Fraktionsvorsitzender Berthold Dessin. Es gebe keinen Klimaschutz zum Nulltarif. »Wir können unseren überschuldeten Haushalt damit schnell überfordern.«

Kritisch sah Dessin auch, dass Bürger sich in einem Beirat engagieren sollen. »Die Kompetenzen dieses Gremiums sind eingeschränkt.« Dessin zweifelte an, dass es dem Bürgermeister möglich sei, den Fortschritt halbjährlich zu messen.

»Inhalte zu unkonkret«

Auch die CDU sprach sich nicht einheitlich für die Resolution aus. Henning Singerhoff waren die Inhalte »noch immer zu unkonkret«, Udo Theil sah »die Aufgaben der Bürger nicht berücksichtigt«. Fraktionsvorsitzender Stefan Böske sprach von einer Notstandspolemik. Die Resolution sei kein Mittel, um den Klimaschutz voranzutreiben.

Seiner Meinung nach sei Enger in Sachen Umweltschutz auf einem guten Weg. »Wir haben bereits vor zehn Jahren damit begonnen, die Straßenlaternen auf LED umzustellen, Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden zu installieren und Heizungen auszutauschen, die eigentlich noch nicht fällig waren«, sagte er. Enger brauche sich nicht verstecken.

»Zeichen setzen, das oben ankommt«

Harald Wurm (Grüne) reichte das nicht. »Wir müssen uns der Bevölkerung stellen und ein Zeichen setzen, das oben ankommt«, sagte er. Die Stadt Enger müsse noch mehr tun. Er erinnerte an einen Antrag auf Öko-Strom in öffentlichen Gebäuden, der vom Rat vor zwei Jahren wegen 7000 Euro Mehrkosten pro Jahr abgelehnt worden war.

Diskussionen gab es außerdem über die Forderung der Grünen nach namentlicher Abstimmung. Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmten die Fraktionen schließlich öffentlich ab.

Inhalt der Resolution

In ihrer Resolution rufen die Grünen dazu auf, mit verschiedenen Maßnahmen auch auf kommunaler Ebene einer drohenden Katastrophe entgegenzuwirken:

Die Stadt Enger wird die Auswirkungen auf das Klima (...) bei Entscheidungen berücksichtigen und – sofern vertretbar – jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen.

Der Rat setzt einen Klimaschutzbeirat ein, der mit dem Klimaschutzmanager zusammenarbeiten soll.

Der Rat fordert den Bürgermeister auf, dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über örtliche Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion über Emissionen Bericht zu erstatten.

Die Stadt Enger fordert von der Bundesregierung, ihre Anstrengungen in allen Sektoren stärker am Klimaschutz zu orientieren.

Startseite
ANZEIGE