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Beirat erarbeitet Vorschlag einer Solarsatzung für die Stadt Enger

Klimaschützer wollen Photovoltaik für Neubauten

Enger

Solarenergie ist eine immens wichtige Komponente in der Energiewende. Soweit sind sich Politik, Verwaltung und Klimaschutzbeirat einig. Wie aber kann der Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie sinnvoll und effektiv vorangetrieben werden? Darüber hat sich der Klimaschutzbeirat Gedanken gemacht und eine Vorlage für einen möglichen Grundsatzbeschluss zur Entwicklung einer Solarsatzung für Neubauten entworfen.

Von Daniela Dembert

Kann man Hausbesitzern vorschreiben, dass sie ihre Dächer mit Sonnenkollektoren ausstatten? Mit dieser Fragestellung beschäftigte sich der Klimaschutzbeirat der Stadt Enger in seiner Sitzung. Foto: Caroline Seidel

In seiner jüngsten Sitzung hat das Gremium beschlossen, den von einer internen Arbeitsgruppe vorgelegten Entwurf als Diskussionsgrundlage in den Umweltausschuss zu geben. Das Konzept schlägt vor, bei Grundstücks-Kaufverträgen der Stadt Enger und für Bebauungspläne „unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Angemessenheit die Installation von Photovoltaikanlagen auf mindestens 50 Prozent der nutzbaren Dachflächen der Gebäude und baulichen Anlagen zu vereinbaren“.

Bei vorhersehbarer Unwirtschaftlichkeit einer Anlage, beispielsweise durch unvorteilhafte Dachausrichtung oder Beschattung könnten die Auflagen der Satzung relativiert werden. Die Bewertung der baulichen Situation würde durch die Verwaltung erfolgen.

In das Bauantragsverfahren soll eine verbindliche Solarberatung integriert werden, für die die Stadt auf Angebote der Energieagentur oder Verbraucherzentrale hinweist.

Berthold Dessin

Zwar hat sich der Klimaschutzbeirat für die Vorlage des Entwurfs beim Umweltausschuss entschieden, jedoch gab es auch intern Diskussionspunkte. Solarenergie sei wichtig, stellte Gremiumsmitglied Berthold Dessin fest, räumte aber ein: „Ein Eigentümer muss selber über eine solch hohe Investition entscheiden können.“

Kai Scholz hatte errechnet, dass die Stadt Enger jedes Jahr 1,1 Hektar neue Solarflächen ausweisen müsste, um den für 2035 definierten Klimaschutzzielen gerecht werden zu können. Henning Singerhoff gab zu Bedenken, dass dieses Ziel allein durch Neubauten nicht erreicht werden könne. Man müsse an die Bestandsgebäude heran.

Ganz grundlegende Probleme bei der Festlegung einer verbindlichen Solarsatzung zeigte Fachbereichsleiterin Inge Nienhüser auf: „Die Stadt Enger ist nicht die Baugenehmigungsbehörde und kann somit keine Beratungspflicht der Bauherren festlegen.“ Einer Solarsatzung bedürfe es nicht, denn eine solche lege Grundsätzliches fest, könne aber nicht jeden spezifischen Einzelfall berücksichtigen.

Inge Nienhüser versicherte: „Wir werden künftig keinen Bebauungsplan mehr vorlegen, in dem das Thema Solarenergie nicht schon mitgedacht wurde.“ Die Verwaltung sei für das Thema sensibel. In den B-Plänen könne über die Festsetzungen von Baufenstern, Dachneigung und -ausrichtung Einfluss auf Solartechnik begünstigende Kriterien genommen werden. Die Absichtsbekundung soll nun im Umweltausschuss diskutiert werden.

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