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Ausschuss berät Bürgerantrag zur Reduzierung von Wahlplakaten – freiwillige Selbstkontrolle angestrebt

Plakatflut in Enger soll eingedämmt werden

Enger

Der Wahlkampf sollte nicht in eine Materialschlacht ausarten, bei der sich die Parteien beim Plakatieren überbieten und die gesamte Engeraner Innenstadt zupflastern – darin waren sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend mit Rolf Siemers einig. Der ehemalige SPD-Ratsherr hatte einen Bürgerantrag gestellt, in dem er die Reduzierung der Wahlplakate im Stadtgebiet Enger anlässlich der aktuellen Landtagswahl und künftiger Wahlen forderte.

Von Ruth Matthes

Am Kreisel Bünder Straße ist neben CDU und FDP auch die SPD vertreten. Rolf Siemers hat einen Antrag gestellt, dass das Plakatieren auf bestimmte Plätze beschränkt sein sollten. Foto: Ruth Matthes

Wie Siemers erklärte, habe die unendliche Masse an Schnellbannern – „mal eben zwei Pappen aneinander, mit vier Kabelbindern verbunden und oben und unten mit zwei weiteren Kabelbindern an Mast, Schild oder Zaun verzurrt“ – bei der letzten Kommunalwahl bei vielen Bürgerinnen und Bürgern einen sehr negativen Eindruck hinterlassen. „Allein die Tatsache, dass hier endloser Abfall produziert wird, sollte uns in Enger eines Besseren belehren“, betonte er.

Auch Wahlforscher verwiesen auf die Multimedia-Möglichkeiten und stellten fest, dass das Erreichen der Wähler aktuell und zukünftig sowieso erfolgreicher auf diesem Wege geschieht als mit einem Banner am Laternenmast. Diese hätten ohnehin nur den Effekt, dass die Bürger feststellten, dass schon wieder Wahl sei. Inhalte würden so nicht transportiert, so Siemers.

Ein zentraler Standort für Wahlplakate könnte der Buskontaktpunkt am Kleinbahnhof sein, der jetzt von der SPD dominiert wird. Foto: Ruth Matthes

Wolle man dennoch an Plakaten festhalten, sollte man zu zentralen Plakatstandorten kommen, die sich zum Beispiel in Rahden bewährt hätten. In Enger könne dies unter anderem der Buskontaktpunkt sein. „Ein Rückgang der Wahlbeteiligung durch diese Regelung war in Rahden nicht festzustellen“, berichtete Siemers.

Er fordere daher die Reduzierung der Plakate auf ein Minimum und die Ausweisung einiger Standorte. „Diese Maßnahme ist satzungsgemäß zu verankern, damit wildes Plakatieren verhindert und damit sanktioniert werden kann“, erklärte er.

Einigungen sind nicht bindend

Doch gerade hier sah die Verwaltung das Problem. Wie Fachbereichsleiterin Kerstin Ebert erklärte, habe die Stadt zwar Verständnis für den Antrag, sie sehe aber nicht die Möglichkeit, eine rechtssichere Situation zu schaffen. Die Parteien hätten ein Recht auf Plakatierung, ein Verbot sei nur bei Gefährdung öffentlicher Sicherheit und Ordnung möglich und an schützenswerten historischen Orten. Es sei lediglich möglich, sich auf Ebene der Parteien auf Standorte zu einigen. Dies sei jedoch rechtlich nicht bindend. Parteien außerhalb des Spektrums im Rat müssten sich nicht daran halten.

Jörg Pultermann (SPD) erklärte, die SPD halte die Plakatierung für notwendig, sei aber dazu bereit, sich auf Ortsvereinsebene mit den andern Parteien zusammenzusetzen und über Mengen und Orte zu sprechen.

Freiwillige Selbstkontrolle angestrebt

Auch René Siekmann (CDU) hält es angesichts des enormen Müllaufkommens für sinnvoll, eine freiwillige Vereinbarung abzuschließen. Verbote wertete er als schwierig, da sie auch kontrolliert werden müssten. Norbert Busch (FDP) hatte Bedenken, freiwillige Begrenzungen festzusetzen, an die sich die radikalen Parteien außerhalb des Ratsspektrums dann nicht hielten. Das verleihe diesen zu viel Gewicht.

Man einigte sich schließlich darauf, den Antrag auf Reduzierung der Plakate abzulehnen, da er rechtlich nicht durchsetzbar sei. Es soll jedoch eine freiwillige Selbstkontrolle aller Ratsparteien angestrebt werden.

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