Politiker aus betroffenen Kreisen geben eine Erklärung ab
Landräte und Bürgermeister gegen Neubau einer ICE-Trasse
Herford
Mit großer Geschlossenheit haben sich Landräte der Kreise Herford und Minden-Lübbecke sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der in der betroffenen Region OWL beheimateten Städte und Gemeinden am Montag, 20. März, gegen den geplanten Neubau einer ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover positioniert.
In einer gemeinsamen Erklärung, die auch von heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten und dem Umwelt-Dezernenten der Stadt Bielefeld unterzeichnet worden ist, wird unter anderem gefordert, dass der bisher zugrunde gelegte Deutschlandtakt ohne Vorfestlegung auf eine Fahrzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover neu berechnet wird.
Alle Beteiligten betonen, dass es gelingen müsse, die Bahn zukunftsfähig zu machen, damit die notwendigen Klimaziele erreicht werden können. Dies gelinge jedoch nur, wenn der Ausbau der notwendigen Infrastruktur mit Augenmaß und so kostengünstig, so umwelt- und sozialverträglich und so nachhaltig wie möglich erfolge. Hierzu seien die Belange der Menschen und der Natur vor Ort zu berücksichtigen.
Deshalb fordern die Landräte und Bürgermeister/innen auch, dass der Deutschlandtakt nachvollziehbar auf seine Stärken und Schwächen hin analysiert werde. Es müsse wissenschaftlich fundiert nachgewiesen werden, „welchen Beitrag der Deutschlandtakt zur Erreichung der Klimaziele zu leisten imstande ist“.
Keine seriöse Kostenschätzung
Für den geplanten Neubau einer ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover gebe es noch keine seriöse Kostenschätzung. Die zu erwartenden immens hohen Kosten würden sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch „offenkundig außer Verhältnis zum in 20 Jahren zu ziehenden Nutzen in Form einer Fahrzeitersparnis von wenigen Minuten“ stehen, schreiben die Unterzeichner der Erklärung.
Vorrangig müsse stattdessen der Nahverkehr gestärkt und bislang weniger stark angebundene Räume an diesen angebunden werden.
Aus den genannten Gründen müsse deshalb laut der gemeinsamen Erklärung das vom Bundes-Verkehrsministerium aufgestellte Ziel, eine Fahrzeit von 31 Minuten bei einer Höchstgeschwindigkeit von 300 Stundenkilometern zu erreichen, kritisch hinterfragt und auf seine Nachhaltigkeit hin überprüft werden – denn der zur Erreichung dieses Ziels notwendige Flächenverbrauch zerstöre sowohl Landschaft und Lebensräume als auch hochwertige Ackerflächen, die dringend für den Nahrungsmittelbedarf benötigt würden. Die Erklärung werde nun in den entsprechenden Kreistagen und Stadträten eingebracht.
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