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Amtsgericht beabsichtigt Einstellung des Verfahrens – Anlieger fürchten alte Zustände

Alkoholverbot: Debatte ist neu entfacht

Herford (WB). »Falls das Alkoholverbot auch hier gekippt wird, haben wir die gleichen Probleme wie vor dem Verbot«, sagt Henrik Krömker. Der Hotelier reagiert auf eine Mitteilung der Grünen, wonach die Alkoholverbotszonen in Herford rechtlich nicht haltbar seien.

Ralf Meistes

Seit November hängen die Alkoholverbots-Schilder an fünf Standorten in Herford. Das Verbot gilt noch bis zum 30. Juni. Ein Gerichtsurteil, das ein Alkoholverbot in Teilen der Duisburger Innenstadt gekippt hat, sorgt in Herford für Gesprächsstoff. Foto:

Verfahren gegen 41-Jährigen soll eingestellt werden

Die Ratsfraktion der Grünen teilte am Freitag mit, dass das Amtsgericht Herford die Einstellung eines Ordnungswidrigkeits-Verfahrens gegen einen 41-Jährigen beabsichtige, der im November in einer Alkoholverbotszone mit einem Bier erwischt worden war.

Bußgeld von 128 Euro

Der Herforder sollte ein Bußgeld von 128,50 Euro zahlen. Dagegen hatte der Mann mit Unterstützung der Grünen geklagt. Das Amtsgericht Herford halte eine Ahndung dieser Ordnungswidrigkeit nicht für geboten, heißt es in einem Schreiben der Grünen.

»Verbot ist nicht mehr zu halten«

»Faktisch dürfte damit das Herforder Alkoholverbot nicht mehr zu halten sein, wenn in einem völlig unstrittigen Fall keine klare gerichtliche Bestätigung des von der Stadtverwaltung verhängten Bußgeldes erfolgt«, schreibt Herbert Even (Die Grünen). Zugleich bedaure seine Ratsfraktion, dass sich das Amtsgericht nicht zu einem eindeutigen inhaltlichen Beschluss in der strittigen Angelegenheit in der Lage sah.

Regelung gilt an fünf Standorten

Seit November vergangenen Jahres gilt ein Alkoholverbot an fünf Standorten in Herford. Wer am Martinsgang/Klosterstraße, an der Parkanlage Wilhelmsplatz, am Linnenbauerplatz, einem Teilstück am Pöppelmannwall oder im Aawiesenpark in der Öffentlichkeit Alkohol trinkt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro rechnen.

Eine Ratsmehrheit hatte Ende September 2017 mit 25 Ja-Stimmen (bei 15 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen) das Alkoholverbot beschlossen, das noch bis zum 30. Juni gilt. Mitte Juni wollte Bürgermeister Tim Kähler über eine Verlängerung des Verbots abstimmen lassen.

Beschluss geht bis zum 30. Juni

»Ich gehe davon aus, dass das Alkoholverbot an einigen Plätzen in der Stadt nicht über den 30. Juni hinaus Gültigkeit haben wird«, betont Herbert Even mit Blick auf das Urteil des Amtsgerichts. Die Grünen sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass das Alkoholverbot rechtlich nicht tragfähig sei.

Ähnlich äußert sich die Partei Die Linke, nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Alkoholverbot in Teilen der Duisburger Innenstadt gekippt hatte. »Das Düsseldorfer Urteil bestärkt mich in meiner Klage für das Recht auf Stadt, das Recht im öffentlichen Raum auch selbst gekauften Alkohol konsumieren zu dürfen«, sagt Inge Höger, Sprecherin des Kreisverbandes Herford (Die Linke).

»Auch die Anwohner im Blick haben«

Der CDU-Stadtverband Herford hatte vor Wochen noch vor einer juristischen Aufhebung der Alkoholverbotszone gewarnt. Dies wäre einer weiterer Schritt in Richtung »rechtsfreier Räume«, sagte deren Sprecher Thomas Beck mit Blick auf die Vorkommnisse am Martinsgang. Die Grünen, so Beck, würden in ihrer Argumentation völlig die Geschäftsleute und Anwohner vergessen, die unter dem Trinker-Treff zu leiden hätten.

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