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Verfahren gegen HudL-Blockierer beginnt am Mittwoch in Herford – Behörden verschärfen Sicherheitsmaßnahmen

Antifa will vor Gericht demonstrieren

Moritz Winde

Polizisten der Dortmunder Hundertschaft tragen am 28. Februar einen Demonstranten aus dem HudL. Foto: Moritz Winde

Herford (WB). Am Mittwoch beginnt mit dem ersten Prozess gegen einen der 32 HudL-Blockierer die juristische Aufarbeitung der Proteste gegen die AfD. Aus dem linksautonomen Lager wurde eine Demonstration vor dem Amtsgericht angemeldet. Die Behörden haben die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.

Platz für 30 Zuschauer im Saal

Ein 25-jähriger Bielefelder ist wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Bei der R äumung des Bürgerzentrums am Abend des 28. Febru ar soll der nicht vorbestrafte Mann einen Beamten der Dortmunder Hundertschaft getreten haben. Trotz wiederholter Ankündigung der Polizei hatten die jungen Protestler das besetzte Treppenhaus nicht freigegeben. Beginn der Verhandlung ist um 12 Uhr.

»Wir haben alles Notwendige veranlasst, um die Ordnung der Sitzung zu gewährleisten«, sagt Gerichtsdirektor Bernd Kahre. Im Saal von Strafrichter Magnus Steinecker ist Platz für etwa 30 Zuschauer. Allerdings ist angesichts des großen öffentlichen Interesses davon auszugehen, dass die Stühle schnell besetzt sein werden.

Kundgebung vor Gerichtsgebäude

Vor dem Gebäude ist die Polizei für die Sicherheit zuständig. Die Demo mit 50 Teilnehmern sei von morgens 8 bis abends 18 Uhr angekündigt worden, sagt Polizeisprecher Steven Haydon. Die Versammlung trägt den Titel »Solidarität ist der Schlüssel«. Die Anmelderin ist eine Frau aus Bielefeld, die der Antifa angehören soll.

Laut Haydon sei allerdings noch nicht geklärt, welche Auflagen gelten werden. In der Regel geht es um Dinge wie die Einhaltung der Lautstärkegrenzen und die Sicherstellung des fließenden Verkehrs. Auf der Kundgebung wollen die Teilnehmer »die sofortige Einstellung aller HudL-Prozesse« fordern – so ist es im Internet zu lesen.

Partei Die Linke kritisiert Polizeieinsatz

Sebastian Nickel verteidigt den Angeklagten. Der Anwalt stellt die Frage, ob der Polizeieinsatz rechtmäßig gewesen sei. Damit stößt er ins gleiche Horn, wie die Herforder Linken. In einer Pressemitteilung schreibt Sprecherin und Bundestagsabgeordnete Inge Höger, die selbst an jenem Februarabend im HudL dabei gewesen ist: »Wir halten es für politisch unverantwortlich, junge Menschen, die von ihrem Grundrecht auf friedlichen Protest Gebrauch machen, so zu kriminalisieren. Wir halten die Sitzblockade zumindest bis zum Beginn der Räumung für eine völlig friedliche und gewaltfreie Aktion.« Bei der Räumung sei die Polizei nicht gerade zimperlich vorgegangen, sondern zum Teil sehr brutal.

Nickel hat ein schweres Mandat übernommen. »In der Regel wird der Darstellung der Polizei größeres Vertrauen geschenkt.« In seinen Augen sei es ein Problem, dass die Polizei zugleich aktenführende Stelle, Anzeigeerstatter und Geschädigte sei.

Verteidiger will weitere Zeugen benennen

Nicht nachvollziehbar ist es für den 43-Jährigen, dass lediglich drei Beamte der Dortmunder Hundertschaft als Zeugen geladen seien. »Ich würde zum Beispiel auch gerne den Einsatzleiter der Herforder Polizei hören.« Es ist wahrscheinlich, dass Nickel entsprechende Anträge stellen wird. Sollte sein Mandant verurteilt werden, droht dem 25-Jährigen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Gefängnis.

Nickel: »Es gibt Verhandlungen nach G 20 und vor G 20. Die Stimmu ng ist gekippt.« Im Sommer sei das Strafmaß deutlich erhöht worden.

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