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Punkte in Flensburg: Hinweis-Brief der Straßenverkehrsbehörde kostet Extra-Gebühr

Ärger über teure Ermahnung vom Amt

Herford (WB). Einmal bei Rot über die Ampel gefahren – dafür hat der Herforder Klaus Packull zwei Punkte in Flensburg kassiert und musste ein saftiges Bußgeld zahlen.

Peter Schelberg

Klaus Packull (68) hält die Ermahnung für überflüssig: »Das ist doch Abzocke.« Foto: Peter Schelberg

Zwei Jahre später gab’s noch einen Nachschlag: Zweimal hintereinander – im Abstand von drei Monaten – war der Mercedes-Fahrer in Tempo-30-Zonen zu schnell unterwegs. Dafür wurden weitere zwei Punkte in der Verkehrssünderkartei eingetragen und Bußgelder fällig: »Zusammen mit dem Rotlichtverstoß habe ich insgesamt etwa 500 Euro bezahlen müssen«, berichtet der 68-Jährige.

»Ich dachte, die Sache sei mit der Bußgeld-Zahlung erledigt.«

Ärgerlich für ihn, aber er ist einsichtig: »Das waren meine Fehler – ich habe im Straßenverkehr einen Moment nicht aufgepasst, dafür muss ich geradestehen.« Packull überwies die Bußgelder: »Und dachte, die Sache ist damit erledigt.« Umso überraschter war der Rentner, als ihm Anfang Mai erneut ein Brief vom Straßenverkehrsamt des Kreises Herford ins Haus flatterte – mit einer »Ermahnung wegen wiederholter Verkehrszuwiderhandlungen«.

Ermahnung und Hinweis auf möglichen Punktabzug

Packull wird informiert, dass im Fahreignungsregister vier Punkte eingetragen sind und die Verwaltungsbehörde verpflichtet sei, ihn »deshalb zu ermahnen«. Zudem erfährt der Herforder, dass er an einem freiwilligen Fahreignungsseminar teilnehmen kann – bei erfolgreicher Teilnahme würde ein Punkt abgezogen.

»Das ist doch Abzocke«

Packull ist sauer: Denn für die amtliche Ermahnung wird er erneut zur Kasse gebeten: Gebühren in Höhe von 18,90 Euro und Zustellkosten von 3,13 Euro, macht zusammen 22,03 Euro. »Das ist doch reine Abzocke«, meint der gelernte Reprograph: »Ich bin mündig, kann lesen, schreiben und rechnen und ich weiß, dass ich vier Punkte habe. Für die Verstöße habe ich Bußgelder gezahlt. Dass ich nochmals daran erinnert werde, ist überflüssig. Und dass ich dafür weitere Gebühren zahlen soll, ist einfach dreist.«

Zahlen wird er trotzdem, wenn auch zähneknirschend: »Deshalb vor Gericht zu ziehen, hat wohl wenig Erfolgsaussichten...«

Teilnahme an Punkteabbauseminar würde bis zu 400 Euro kosten

Die Teilnahme an einem »Punkteabbauseminar« würde übrigens weitere 300 bis 400 Euro kosten, sagt Hans Offer, Fahrlehrer in Herford und stellvertretender Vorsitzender des Fahrlehrer-Verbandes Westfalen: »Vorgesehen sind vier Sitzungen und eine Fahrprobe.«

Das sagt der ADAC

Ralf Collatz, Pressesprecher des ADAC in OWL , hat zwar Verständnis, dass sich Betroffene über die zusätzliche Verwaltungsgebühr ärgern: »Das ist aber keine Willkür, sondern im Bußgeldkatalog so festgeschrieben und nicht zu beanstanden«, sagt er.

»Wir haben immer wieder Fälle, in denen Autofahrer keinen Überblick haben, wie viele Punkte sie in Flensburg angesammelt haben. Deshalb halten wir es für sinnvoll, dass Autofahrer an ihren Punktestand erinnert werden.« Das gelte auch für den Hinweis auf das Nachschulungsseminar: »Erfahrungsgemäß wissen nur Wenige, dass sie die Möglichkeit haben, so einen Punkt abzubauen.«

Das sagt der Kreis

Der Kreis Herford bestätigte, dass das Straßenverkehrsamt innerhalb eines Jahres etwa 600 entsprechende Briefe an Autofahrer verschickt. »Es handelt sich um einen Behördenakt, zu dem wir verpflichtet sind«, teilte Pressesprecherin Petra Scholz mit: »Der betroffene Autofahrer wird informiert, wie viele Punkte er hat und dass es möglicherweise ›eng wird‹.«

Verkehrssünder bekommen die kostenpflichtigen Hinweise bei folgenden Punktzahlen: Ermahnung (4 bis 5 Punkte), Verwarnung (6 bis 7 Punkte), Entziehung des Führerscheins (8 und mehr Punkte). Die Verkehrsverstöße werden von der Bußgeldstelle geahndet.

»Erreicht jemand durch mehrere Verstöße eine bestimmte Punktzahl, muss die Fahrerlaubnisbehörde tätig werden. Dies erfolgt zusätzlich zu den Bußgeldbescheiden nach der gesonderten Vorschrift des § 4 Abs. 5 des Straßenverkehrsgesetzes«, erläutert die Sprecherin. Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr sei dafür eine Gebühr von 17,90 Euro plus Portokosten zu erheben.

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