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Herforder Verein „Stedefreunde“ wollte Sitzungspunkt im Bauausschuss streichen

Baugebiet: Gegner scheitern mit Eilantrag

Herford (WB). Der Streit um das geplante Baugebiet im Jammertal spitzt sich zu: Am Mittwoch haben die Gegner allerdings eine juristische Schlappe kassiert. Sie wollten den entsprechenden Tagesordnungspunkt von der Bauausschusssitzung nehmen lassen – und zwar vom Mindener Verwaltungsgericht.

Moritz Winde

Im Jammertal sollen bis zu 70 Wohneinheiten entstehen. Das gefällt nicht jedem Anwohner. Foto: Moritz Winde

„Der Eilantrag wurde von der 2. Kammer abgelehnt, weil er unzulässig ist“, sagt Imke Decker, Sprecherin der Behörde. Es gebe keinen rechtlichen Anspruch darauf, in die Tagesordnung politischer Gremien einzugreifen – weder Punkte zu streichen, noch hinzuzufügen. Weil eben genau dieser Anspruch fehlt, waren alle anderen Argumente eigentlich überflüssig.

Die Richter gingen in ihrer Begründung aber auch auf weitere Kritik ein. So bemängelten „Die Stedefreunde“ – der Verein hatte sich vor Kurzem gegründet – unter anderem die zu geringen Zuschauerkapazitäten. Wegen der Corona-Schutzverordnung dürfen am Dienstag ab 17 Uhr nur maximal 17 Zuschauer im Großen Ratssaal dabei sein. Die Debatte aber wird per Live-Stream im Internet übertragen.

„Damit ist eine Öffentlichkeit gewährleistet. Die Stadt Herford ist nicht verpflichtet, einen größeren Raum zu finden“, sagt Imke Decker. Wenn die Gegner noch einmal zu Wort kommen wollen – im Bauausschuss ist es üblich, dass sich Bürger äußern dürfen –, sollten sie also frühzeitig am Rathaus sein.

Seit Monaten wird um das Baugebiet in Stedefreund gestritten. Geplant sind bis zu 70 Wohneinheiten. SPD und CDU haben sich bereits positioniert. Sie wollen die Verwaltungsvorlage durchwinken.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Gang zum Oberverwaltungsgericht möglich.

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