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Im Kreis Herford leben 37.000 behinderte Menschen – und ihre Angehörigen

Behinderte Wähler gewinnen Einfluss

Herford (HK). Der Hinweis auf Artikel 29 der Behinderten-Rechts-Konvention der Vereinten Nationen ist sicher sehr wichtig. Doch für die Teilnehmer der Info-Veranstaltung „Politische Partizipation von Menschen mit Behinderung“ wäre es auch hilfreich, wenn sie wüssten, wo genau sie im Haus unter den Linden überhaupt hin sollen. Also setzen sich alle erst einmal in den Garten und warten ab.

Stephan Rechlin

Bei Demonstrationszügen wie am europaweiten Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sind sie zu sehen und zu hören. Ansonsten werden behinderte Wähler aber nur wenig wahrgenommen und gezielt angesprochen. Foto:

Gut 37.000 Menschen im Kreis Herford sind behindert. Das entspricht 14,8 Prozent der 250.000 Einwohner. Ein hohes Wählerpotential. „Es ist sogar noch höher,“ sagt Hans-Gerd Adolphy, Mitglied des Behindertenbeirates der Stadt Herford. Rechne man die Angehörigen der behinderten Menschen hinzu, müsse man diese Zahl mit 2,5 multiplizieren. Adolphy: „Das ergibt 92.500 Menschen, die Tag für Tag mit den Hürden und Einschränkungen behinderter Menschen leben müssen.“

Seit der Artikel der Behinderten-Rechts-Konvention im Mai 2019 auch in Deutschland umgesetzt wurde , dürfen sie alle wählen, wenn sie mindestens 16 Jahre alt sind. Auch geistig behinderte Menschen, auch Menschen, die unter juristischer Vollbetreuung stehen. Daran gemessen ist es erstaunlich, dass nur wenige Parteien, die im Kreis Herford in einen Rat oder den Kreistag einziehen möchten, ihre Botschaften in vereinfachter Sprache formuliert haben. Immerhin hat der Kreis eine Broschüre zur Kommunalwahl in leichter Sprache herausgebracht und ein Gebärdensprach-Video zur Kommunalwahl ins Netz gestellt.

Die höchste Stufe

„Ach da seid ihr ja. Kommt’ hoch, die Veranstaltung findet im Versammlungsraum unterm Dach statt“, ruft Claudia Raukohl in die gemütliche Gartenrunde. Sie arbeitet seit sieben Jahren im Herforder Behindertenbeirat mit und hat für diesen Termin die Referentin Merle Schmidt von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe eingeladen. Unterm Dach kann Schmidt die Stadt Herford eigentlich nur in den höchsten Tönen loben. Nach dem von ihr vorgestellten, siebenstufigen Partizipations-Modell stellt sie fest, dass Herford bereits vor 34 Jahren mit der Berufung des ersten Behinderten-Beirates die höchste Stufe erreicht hat. Das sei in Nordrhein-Westfalen eher eine Ausnahme. Hier gehe es jetzt vor allem darum, den erreichten Aktionsgrad mit der Nominierung neuer Mitglieder in der neuen Ratsperiode zu halten.

Was bringt es also, sich viermal im Jahr im Beirat zu treffen und sich vielleicht in irgendwelche Ratsausschüsse delegieren zu lassen? Zu dieser Frage müssen Adolphy und Raukohl ran. Erst auf mehrfachen Druck des Beirates hin sei zum Beispiel der Platz vor dem Elsbachhaus barrierefrei gestaltet worden, sei dort eine Rampe für Rollstuhlfahrer installiert worden. Raukohl: „Sogar der Bau- und Umweltausschuss hatte das zunächst kategorisch ausgeschlossen.“ Mittlerweile, so Hans-Gerd Adolphy, gebe es in Herford kein öffentliches Bauprojekt mehr, zu dem der Behindertenbeirat nicht gehört werde.

Viele Interessenten

Die Stichworte motivieren die Teilnehmer zu Wortmeldungen. An Rollstuhlfahrer werde vielleicht gedacht, aber was sei mit gehörlosen, was mit blinden Menschen? Einige berichten von ihren Problemen in öffentlichen Bussen oder im Bahnhof. Andere erzählen von Klinikaufenthalten: „Das Pflegepersonal in Krankenhäusern ist auf behinderte Patienten nicht vorbereitet. Es fehlen Zeit und Kenntnisse.“ Martina Nickles, Behindertenbeauftragte der Stadt, notiert viele Namen von Teilnehmern, die Interesse bekunden, im nächsten Beirat mitzuarbeiten. Der wird vom neuen Rat aus Mitgliedern von Wohlfahrtsverbänden, aber auch aus Kreisen nicht organisierter Einzelpersonen berufen.

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