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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen referiert vor 700 Zuhörern in Herford

»Beim IS zu sein hat Event-Charakter«

Herford (WB). Für den Verfassungsschutz ist der Messerangriff einer 15-jährigen Schülerin auf einen Polizisten in Hannover der zweite erfolgreiche islamistische Terrorangriff in Deutschland.

Christian Althoff

Dr. Hans-Georg Maaßen ist Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln. Er appellierte bei einer Veranstaltung in Herford an die Zivilgesellschaft, Beobachtungen, die verdächtig erschienen, sofort zu melden. »Das ist keine Denunziation.« Foto: dpa

Das sagte Dr. Hans-Georg Maaßen (53), der Präsident des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, am Donnerstagabend in Herford. Dort referierte er auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung vor fast 700 Zuhörern aus Ostwestfalen-Lippe zur Bedrohung Deutschlands durch Islamisten.

Im Februar hatte die Schülerin Safia S. (15), eine Deutsch-Marokkanerin, auf dem Hauptbahnhof von Hannover einem Bundespolizisten ein Messer in den Hals gerammt. Der Polizist konnte gerettet werden. Maaßen: »Das Mädchen hatte seit Jahren Kontakt zum Salafistenprediger Pierre Vogel und zu IS-nahen Kreisen.« Nach der Ermordung zweier US-Soldaten 2011 auf dem Frankfurter Flughafen sei dies der zweite islamistische Anschlag auf deutschem Boden gewesen, sagte der Verfassungsschutzchef.

Der Islamismus habe die Weltordnung aus den Angeln gehoben

Der Islamismus habe die bekannte Weltordnung aus den Angeln gehoben. Der sogenannte IS kontrolliere ein Gebiet, in dem zehn Millionen Menschen lebten, und er sei nicht nur in Syrien und im Irak aktiv. »Der IS ist in Ägypten, Tunesien, Libyen, im Sudan, in Somalia, Nigeria, Afghanistan und im Jemen zu finden. Und es gibt IS-Sympathisanten in Indonesien und auf den Philippinen«, sagte der Geheimdienstchef. Der IS habe eine enorme Anziehungskraft auf junge Islamisten – auch in Deutschland. »Beim IS zu sein hat Event-Charakter«, sagte der oberste Verfassungsschützer und berichtete von einem muslimischen Medizinstudenten aus Rostock, der seine Semesterferien beim IS verbracht habe.

»Nach seiner Rückkehr wurde er hier als Held gefeiert«. Maaßen sagte, in Deutschland kenne man inzwischen 8650 Salafisten. »Ihre Zahl hat sich innerhalb von vier Jahren verdoppelt.« Sie wollten ein anderes Staatssystem und seien zum Teil bereit, dieses Ziel mit Gewalt zu erreichen. »Sie sind die am schnellsten wachsende Bedrohung in Deutschland.« Der IS verstehe es hervorragend, junge Islamisten anzusprechen. »Seine Propagandavideos sind hochprofessionell. Die emotionalen Bilder, die Musik in Dolby Surround – nichts gegen die Bundeszentrale für politische Bildung, aber gegen die IS-Videos sind unsere Aufklärungsbroschüren eine betuliche Lektüre.«

Zur Salafistenszene in Herford erklärte Maaßen, die Kommune sei kein Hotspot, »aber für eine 65 000-Einwohner-Stadt gibt es hier erschreckend viele Salafisten.« Aus der Stadt haben sich mehrere Salafisten, auch Konvertiten, zum IS abgesetzt. Einer von ihnen, Rückkehrer Sebastian B., steht gerade in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht.

800 Deutsche reisen nach Syrien und in den Irak

800 junge Leute seien in den letzten Jahren aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak gereist. Bis zu 15 Prozent seien Frauen und Mädchen, »die sich zum Teil über WhatsApp-Gruppen anwerben lassen und manchmal direkt vom Schulhof abgeholt und nach Istanbul geflogen werden«.

Von den 800 ausgereisten Deutschen seien heute mindestens 130 tot. 20 von ihnen hätten einen Selbstmordanschlag begangen. »Manche Selbstmordattentäter wurden erst vor Ort innerhalb kürzester Zeit dazu gebracht, so eine Tat auszuführen«, sagte Maaßen.

Von den 260 Rückkehrern wisse man nicht, warum sie wieder in Deutschland seien. »Nur wenige sagen, dass sie desillusioniert sind und sich distanzieren«, sagte der Verfassungsschutzpräsident. In den meisten Fällen reichten die Beweise nicht, um strafrechtlich gegen Rückkehrer vorzugehen. »Diese Leute sind ein Problem für uns.« Dazu komme die große Herausforderung durch den Flüchtlingsstrom. »Nach Angaben der Bundespolizei sind in den letzten Monaten 70 Prozent ohne Papiere eingereist. Wenn jemand von denen seinen Namen mit Abdul Coca Cola angibt, wird das in den Papieren eingetragen. Für uns ist es extrem schwierig, ohne Klarnamen nach Verdächtigen zu suchen.«

Spätestens nach dem Anschlag von Paris, an dem zwei Flüchtlinge beteiligt gewesen seien, sei ja klar gewesen, dass auch Terroristen den Flüchtlingsstrom nutzten. Maaßen: »Wir haben recherchiert, dass diese beiden Paris-Attentäter mit einem Schiff nach Europa kamen, auf dem 190 Flüchtlinge waren. Wir haben jeden einzelnen identifiziert. Dabei sind uns zwei Männer aufgefallen, die Pässe eines IS-Fälschers besaßen und in Salzburg lebten.« Man habe die Österreicher informiert, die die beiden am 10. Dezember festgenommen hätten. »Die Männer haben inzwischen ausgesagt, sie hätten in Paris dabeisein sollen, hätten es aber nicht mehr rechtzeitig geschafft.«

Beobachtungen sofort melden

Maaßen sagte, es sei wichtig, dass Lehrer, Arbeitskollegen und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft Beobachtungen, die verdächtig erschienen, sofort meldeten. »Es gab den Fall eines Mitarbeiters im Statistischen Bundesamt, der sich radikalisierte. Er ließ sich einen langen Bart wachsen und trug weiße Gewänder. Schließlich erklärte er, zu Koranstudien ins Ausland zu wollen und feierte mit seinen Kollegen seinen Ausstand. Niemand hat uns informiert – bis er den früheren Kollegen eine E-Mail aus Wasiristan schickte.«

Nach Maaßens Vortrag moderierte der Bundestagsabgeordnete Dr. Tim Ostermann (CDU) eine Fragerunde mit dem Publikum. Dabei wurde Maaßen auch nach der Rolle Russlands gefragt. Er sagte, es habe eine Zeit gegeben, da habe Russland »Probleme exportiert« und in einem Jahr 15 000 Tschetschenen nach Deutschland reisen lassen. Das sei nach Intervention des Verfassungsschutzes beendet worden.

Überrascht worden sei der deutsche Geheimdienst davon, dass Russland im Fall Lisa, des angeblich in Berlin von Flüchtlingen missbrauchte deutschrussische Mädchen, »quasi auf Knopfdruck« in Deutschland Demonstrationen von Russlanddeutschen, Russen und Rechtsradikalen veranlasst habe. »Einflussnahme, Desinformation, Infiltration – das sind die Methoden des Geheimdienstes FSB.« Man wisse auch, dass Russland extremistische Parteien in Deutschland mit Geld unterstütze, sagte Maaßen. »Aber auf dem Überweisungsformular steht natürlich nicht FSB.«

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