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Herforder Ratsmehrheit verabschiedet Haushalt – CDU und SPD stimmen für Bike-Park – Grüne und Linke kritisieren Entnahme aus Radwege-Topf

„Das Minus liegt eigentlich bei 20 Millionen“

Herford

„Der Haushalt 2022 der Stadt Herford bietet keine finanziellen Spielräume mehr“. Das hatte Kämmerer Jochen Strieckmann bereits bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im vergangenen Jahr erklärt. Zwar verzichtet der Rat auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer, mit einem geplanten Minus von mehr als zehn Millionen Euro und einem weiteren Defizit von über zehn Millionen Euro an Corona-Kosten, dafür schiebt die Stadt aber für dieses Jahr ein Minus von über 20 Millionen Euro vor sich her.

Von Ralf Meistes

Der neue Haushalt ist verabschiedet. Trotz der schwierigen Lage, die auch durch die Pandemie bedingt sei, investiere die Stadt weiter in erheblichem Maß, sagt Thomas Helmerking (CDU). Foto: dpa

Eine Ratsmehrheit stimmte am Freitagabend dem Haushaltsplanentwurf sowie dem Haushaltsbegleitbeschluss von CDU und SPD zu. Neue Projekte sollten mit einem Vorschlag der Gegenfinanzierung unterlegt sein. Das hat die Ratsmehrheit aus CDU und SPD getan, indem sie Geld aus dem pauschalen Ansatz für die Schaffung von Radwegen genommen hat.

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