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Überraschende Lösung im Streit um künftige Höhe der Rettungsdienstgebühren mit den Krankenkassen

Der Kreis Herford verhandelt künftig allein

Herford (WB)

Der Streit zwischen der Stadt Herford und den Krankenkassen um die künftigen Gebühren für den Rettungsdienst erfordert keinen Notarzt mehr. Die beiden Streithähne reichen den heißen Brei einfach an eine dritte Behörde weiter – nämlich an den Kreis Herford.

Stephan Rechlin

Der Kreis rechnet fortan die Einsätze des Rettungsdienstes alleine mit den Krankenkassen ab. Foto: dpa

Anlass des Streites sind die Kosten von Notarzteinsätzen am Klinikum Herford. Die fielen den Krankenkassen viel zu hoch aus und darum lehnten sie den gesamten Gebührenerhöhungsantrag der Stadt ab. Die Kosten von Krankenfahrten, Rettungsdienst- und Notarzteinsätzen wurden in Herford bisher von der Stadt vorfinanziert und anschließend mit den Krankenkassen abgerechnet.

Damit ist es ab sofort vorbei. Fortan wird der Kreis Herford diese Gebührenverrechnungen mit den Krankenkassen übernehmen – übrigens so wie es so gut wie alle Nachbarkreise Herfords schon lange praktizieren. Das hat zwei gravierende Vorteile. Zum einen haben die Krankenkassen nur noch einen Ansprechpartner, mit dem sie sich alle vier Jahre über eine Erhöhung oder Senkung der Rettungsdienstgebühren einigen müssen. Zum anderen kann der Kreis die unterschiedliche Höhe der Kostenpositionen an verschiedenen Standorten im Kreis Herford miteinander verrechnen und so eine Durchschnittssumme anbieten.

Beispiel Notarztgebühren: Die fallen in Spenge und Bünde längst nicht so hoch wie in Herford aus und können die Durchschnittsgebühr in den kommenden vier Jahren darum nicht so hoch wie in Herford allein ausfallen lassen. Statt bisher 749,64 Euro soll die kreisweite Grundgebühr für einen Notarzteinsatz künftig 899,40 Euro kosten. Die Kilometerpauschale soll von 3,98 auf 4,81 Euro angehoben werden. Die Stadt Herford hatte eine Pauschale von 8,55 Euro je Kilometer gefordert – also 3,74 Euro mehr als es jetzt im gesamten Kreis kostet.

Ähnliche Kostenverhältnisse sollen künftig für Einsätze des Rettungswagens (893,09 Euro Grundgebühr, 4,81 Euro Pauschale) und Krankentransporte (361,63 Euro Grundgebühr, 4,81 Euro Pauschale) gelten. Mit diesen Gebühren möchte der Kreis ein noch 600.000 Euro hohes Defizit ausgleichen, das im vergangenen Jahr aufgelaufen ist.

Der Rettungsdienst im Kreis Herford ist zersplittert. Träger der Rettungswachen sind drei Kommunen und der Kreis. Eigene Wachen mit Personal stellen die Städte Herford, Bünde und Löhne. Der Kreis unterhält Wachen in Spenge und Vlotho. Aus den verschiedenen Standorten ergeben sich auch verschiedene Rettungsgebietszuschnitte.

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