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Muezzinruf in Herford: Bielefelder Verfassungsrechtler Christoph Gusy zur juristischen Lage

„Es geht nicht um die Art des Geräuschs“

Herford/Bielefeld (WB). In der Diskussion um den freitäglichen Muezzinruf an der umstrittenen Herforder Ditib-Moschee hat der bekannte Kölner Rechtsanwalt und Medienrechtler Ralf Höcker einer möglichen Klage gegen den Muezzinruf gute Chancen eingeräumt. Der Fall sorgt für Aufsehen, weil seit einigen Wochen ein einzelner Mann an jedem Freitag im Umfeld des Moscheegeländes gegen den Muezzinruf protestiert, den die Stadt Herford nach einem Antrag der Ditib-Gemeinde genehmigt hat. Seitdem reißt auch die Kritik an Herfords Bürgermeister Tim Kähler (SPD) nicht ab. Hätte eine Klage wirklich Aussicht auf Erfolg? Und wie steht es um juristisch um den Muezzinruf? Ist er mit dem Läuten von Kirchenglocken gleichzusetzen? Diese und andere Fragen beantwortet der Bielefelder Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Gusy im Gespräch.

Andreas Schnadwinkel

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Greift der muslimische Gebetsruf des Muezzins in Grundrechte ein?

Gusy : Die Ausgangsfrage ist, ob in dieser Sache Grundrechte überhaupt relevant sind, weil hier der Staat ja gar nicht involviert ist, aber der Staat der eigentlich Grundrechtsgebundene ist. Dazu gibt es zwei Sichtweisen. Die eine sagt, dass die Grundrechte die Grundrechte aller sind. Und wenn alle Grundrechte ausüben, werden die Grundrechte in gleicher Weise ausgeübt. Grundrechte sind Freiheiten, und Freiheit ist eben auch unterschiedlich. Wenn verschiedene Leute die Grundrechte verschieden ausüben, dann ist das keine Einschränkung der Grundrechte, sondern stellt die pluralistische Gesellschaft dar. Das bedeutet, dass der eine die Grundrechte des anderen hinnehmen muss.

Und die zweite Sichtweise?

Gusy : Die andere Auffassung sagt, dass Grundrechte unter anderem ein Recht auf ungestörte religiöse Entwicklung garantierten und diese nicht gestört werden dürfe. Aus dieser Sicht wäre der Protest gegen den Muezzinruf in Herford ein Eingriff. Wenn mich jemand an der Haustür mit Religion belästigt, ist das dessen Religionsfreiheit. Und wenn ich ihn deswegen rausschmeiße, ist das meine Religionsfreiheit. Darüber hat die Rechtsprechung noch nicht abschließend entschieden, neigt aber zur erstgenannten Sichtweise. Die Gerichte sind aber erst dann am Zug, wenn geklagt wird.

Artikel 4 des Grundgesetzes schützt auch die Religionsfreiheit von Nicht-Muslimen. Muss man als Anwohner dulden, gegen seinen Willen von religiösen Rufen behelligt zu werden?

Gusy : Jeder muss hinnehmen, dass auf einem Nachbargrundstück Dinge geschehen. Der eine Nachbar grillt, der andere Nachbar fährt mit seinem Motorrad los, wieder einer singt – das muss man hinnehmen. Es gibt keine Freiheit eines Grundstücks, dass die Nachbarn die Klappe halten oder nichts tun. Man muss diese Immissionen hinnehmen, sofern sie nicht gegen die gesetzlich vorgegebenen Grenzen verstoßen, also zu laut sind oder zur falschen Tageszeit erzeugt werden, wie zum Beispiel beim Rasenmäher. Dabei geht es ausschließlich um die Lautstärke und die Schutzbedürftigkeit der Bevölkerung, aber nicht um die Art des Geräuschs. Die Quelle der Lautstärke wird neutral beurteilt, ob Kirchenglocken oder Muezzinruf.

Islamische Gemeinden führen die Kirchenglocken als Äquivalent zum Muezzinruf an. Gibt es einen juristischen Unterschied, zum Beispiel weil ein Geräusch etwas anderes ist als eine technisch verstärkte Stimme, die einen Inhalt verbreitet?

Gusy : Die Frage ist, worin dieser Unterschied genau besteht. Es gibt ganz klare rechtliche Grenzen zur Benutzung von Kirchenglocken, die Rechtsprechung ist da sehr ausführlich. Und der Ruf des Muezzins wäre völlig unschädlich, wenn er nicht durch technische Mittel verstärkt würde. Nun stellt sich die Frage, ob die technischen Unterschiede zwischen Glocken und Muezzinruf auch rechtliche Unterschiede sind. Dass die Glocken schon immer da waren und der Muezzinruf dazu gekommen ist, kann in der Rechtsprechung einen Unterschied ausmachen. Das hat juristisch nichts mit Religion zu tun, sondern mit der Frage, welche Beeinträchtigungen ein Grundstückseigentümer hinnehmen muss. Da spielt es keine Rolle, ob sie nebenan eine Rinderzucht, eine Spedition oder eine Moschee mit Muezzinruf haben.

Wenn jemand vor einem Verwaltungsgericht gegen den Muezzinruf klagt: Vor welcher Entscheidung steht dann das Gericht?

Gusy : Das Gericht muss abwägen zwischen den Rechten der islamischen Gemeinde, für die der Muezzin tätig wird, und den Rechten des Nachbarn. Die Abwägung orientiert sich an den Maßstäben des Immissionsschutzgesetzes.

Wenn Grundrechte kollidieren, wenden Gerichte häufig das Ausweichprinzip an. Da es eine Muezzin-App für Smartphones gibt: Könnte mit diesem technischen Mittel das Recht auf Religionsfreiheit ausgeübt werden?

Gusy : Hier geht es um die religiöse Funktion des Muezzinrufs. Ist das nur die Information des Gläubigen, dass zu bestimmten Zeiten gebetet werden soll? Oder dient der Ruf daneben auch dazu, die Verbundenheit der Gemeinde herzustellen? Letztlich ähnelt das dem Glockenläuten, und diese überindividuelle Funktion muss immer mitberücksichtigt werden. Eine Kirchenglocken-App ist nicht dasselbe wie läutende Glocken. Und ich verstehe, wenn die Muslime sagen, dass eine Muezzin-App für sie auch nicht dasselbe ist wie der Ruf.

Welche Chancen würden Sie einer Klage einräumen?

Gusy : Das hängt davon ab, wie laut der Muezzin ruft und wie laut der Ruf über Lautsprecher übertragen wird. Man kann den Muezzinruf begrenzen, aber nicht komplett untersagen.

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