Liberaler Regierungspartner lehnt 15-Kilometer-Regel ab – auch Polizei sieht Probleme
FDP will jetzt keinen Koalitionskrach in NRW
Paderborn (WB)
„Die 15-Kilometer-Bannkreis-Regel hätte am besten nicht das Licht der Welt erblickt“, erklärt der Paderborner FPD-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke am Dienstag. Ihn habe die Entscheidung aus dem Gesundheitsministerium am Montagabend überrascht.
„Eigentlich gab es eine Verständigung darüber, dass die Kreise darüber selbst entscheiden sollen, ob sie das wollen“, sagt Lürbke dem WESTFALEN-BLATT. Seine eindeutige Empfehlung lautet: „Kein Kreis sollte von dieser Regelung Gebrauch machen.“
Die Maßnahme sei nicht nur unkontrollierbar, sondern auch nicht zielführend und treffsicher, betont der Fraktionsvize. Lürbke sieht zudem verfassungsrechtliche Probleme: „Die Entfernung ist nun mal nicht entscheidend für das Infektionsgeschehen.“ Auch als Weckruf an die Bevölkerung, die Corona-Schutzverordnung einzuhalten, sei die sogenannte Corona-Leine nicht geeignet.
Mit der Bannkreis-Regelung werde es nicht gelingen, die Corona-Regelverweigerer zu erfassen. Vielmehr treffe man damit die Falschen.
Anstatt Ausflügler zu kontrollieren, müssten jetzt Altenheime sowie Intensivstationen geschützt und die Impfstrategie mit voller Kraft konsequent umgesetzt werden. Man laufe nun Gefahr, Energie an falscher Stelle zu verschwenden. „Mit dieser Maßnahme werden andere, viel wichtigere Maßnahmen torpediert. Bei dem Thema könnte ich echt graue Haare bekommen.“
Stephen Paul (Herford) Mitglied der FDP-Fraktion sagt: „Unsere Fraktion hat intern deutlich gemacht, dass sie die Regionalverordnung ablehnt. Aber wir wissen auch, dass diese Verordnungen ausschließlich vom Gesundheitsministerium erlassen werden. Positiv ist, dass wir erreichen konnten, dass solche Maßnahmen nur genehmigt werden, wenn sie von der betreffenden Kommune gewollt und beim Land beantragt werden.“
Eine Zerreißprobe für die CDU/FDP-Koalition sehe er aktuell nicht. „Kommende Woche reden wir darüber, wie es im Februar weitergeht. Dann kommt alles auf den Tisch.“ Kurzfristig mache eine Auseinandersetzung innerhalb der Regierungskoalition keinen Sinn, um nicht weitere Verwirrung zu stiften. „Ich gehe auch davon aus, dass die überzogen erscheinenden Beschränkungen auf Dauer auch juristisch kaum durchzuhalten sind“, erklärt Paul.
Auch in der Umsetzung deuten sich Probleme an. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Michael Mertens, sieht praktische Fragen für die Beamten, die die Regelung kontrollieren müssten: Das Bußgeld von bis zu 25.000 Euro lasse auf die Schwere des Vergehens schließen, „und dann dürften die Kollegen bei der Durchsetzung auch härtere Zwangsmaßnahmen anwenden als bei Fahren ohne Führerschein“. Niemand könne wollen, dass Uneinsichtige in Handschellen aufs Revier geführt werden müssten. „Natürlich sollten alle Menschen angesichts der hohen Infektionszahlen dringend daheimbleiben. Aber diese Regelung ist nicht wirklich hilfreich. Da hat uns die Politik einen Bärendienst erwiesen.“
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