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Duisburg unterliegt – Auch in Herford gibt es Widerstand gegen alkoholfreie Zone

Gericht kippt Alkoholverbot

Düsseldorf/Herford (WB/dpa). Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat am Mittwoch das Alkoholverbot für Teile der Duisburger Innenstadt gekippt – ein Urteil, das auch in Herford Beachtung findet, wo gerade um ein bestehendes Verbot gestritten wird.

Auch Herford verbietet öffentliches Trinken in Teilen der Innenstadt. Deshalb kommt es demnächst zum Prozess. Foto: Moritz Winde

Einer Duisburger Bürgerin hatte gegen das Verbot geklagt und am Mittwoch Recht bekommen. Das Verbot sei rechtswidrig gewesen, urteilte die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

In dem Prozess hatte die Stadt ihre Entscheidung verteidigt. »Wir sehen einen Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und der fortgesetzten Zahl der Verstöße«, sagte der Anwalt der Stadt. Nicht nur schwere Delikte, sondern auch schon Belästigungen reichten aus, um die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Das Verbot war im Mai 2017 in Kraft getreten und später bis Mitte 2021 verlängert worden. Die Regelung verbot, innerhalb eines bestimmten Bereichs der Innenstadt alkoholische Getränke außerhalb von Gaststätten zu konsumieren sowie solche Getränke in der Absicht mit sich zu führen, sie innerhalb dieses Bereichs zu konsumieren. Passanten, Anwohner und Einzelhändler hätten sich zuvor über Lärm, Schmutz und Kriminalität beklagt, hieß es bei der Stadt.

Der Anwalt der Klägerin sagte, das Verbot greife in die Rechte derer ein, die Alkohol trinken wollten und sich nichts zu schulden kommen ließen.

Laut Gericht hatte das Duisburger Ordnungsamt von 2011 bis 2016 jährlich nur Verstöße im »einstelligen Bereich« dokumentiert, etwa Pöbeleien oder öffentliches Urinieren. Eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch den Konsum von Alkohol sehe das Gericht deshalb nicht, sagte die Richterin. Die Zahl an Verstößen, die das Ordnungsamt in den Jahren vor dem Verbot dokumentiert habe, reiche nicht aus. Zudem träten Auswüchse des Alkoholkonsums nicht bei jedem Konsumenten zu Tage.

Duisburg kann nun das Verbot aus dem Ordnungsrecht streichen oder beim Oberverwaltungsgericht in Münster einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

Ende des Verbots auch in Herford

In Herford endet das 2017 eingeführte Alkoholverbot in der Innenstadt Ende Juni. Bürgermeister Tim Kähler (SPD) möchte eine Verlängerung. Doch es gibt Widerstand, und die Grünen unterstützen die Klage gegen einen Bußgeldbescheid. Herforder Polizisten hatten einen Hartz-IV-Empfänger (41) beim Biertrinken erwischt, er sollte 128,50 Euro zahlen. »Gegen den Bußgeldbescheid haben wir Widerspruch eingelegt«, sagt Rechtsanwältin Dr. Iris Ober. »Nicht jeder Mensch, der Alkohol in Verbotszonen trinkt, ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.« Ein Alkoholverbot sei nur zulässig, wenn davon ausgegangen werden könne, dass der Alkoholkonsum regelmäßig und typischerweise zu Schäden im öffentlichen Raum führe.

Die Akte liegt beim Amtsgericht Herford, in Kürze wird verhandelt. »Wir wollen einen Präzedenzfall schaffen«, sagt Dr. Iris Ober.

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