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Justizminister Biesenbach: 2000 Mobilfunkgeräte in NRW-Gefängnissen

Handys im Knast bleiben Problem

Düsseldorf/Herford (dpa/WB/jmg). Das Handy-Verbot in Haftanstalten kann nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU) nicht konsequent durchgesetzt werden.

Blick in die JVA Herford. Foto: Jan Gruhn

Auch im vergangenen Jahr seien annähernd 2000 Mobilfunkgeräte in den Justizvollzugsanstalten des Landes entdeckt worden, räumte Biesenbach in einem Bericht an den Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags ein. Dort steht das Thema heute auf der Tagesordnung.

Ein auf Mobilfunkgeräte konditionierter Spürhund und zusätzliche Mobilfunkdetektoren (»Mobifinder«) sollen Abhilfe schaffen. Derzeit werde ein Handy-Spürhund erprobt, berichtete Biesenbach. Im Sommer solle der Einsatz ausgewertet und über die Anschaffung eines tierischen Spezialisten entschieden werden. Außerdem seien im vergangenen Jahr 200 Mobifinder angeschafft worden, 150 weitere Detektoren seien für dieses Jahr eingeplant.

Trotz zahlreicher Kontrollmaßnahmen werde es aber auch künftig nicht ganz zu vermeiden sein, dass Handys eingeschmuggelt würden, bilanzierte der Minister. In einem Drittel der 36 Gefängnisse seien 2018 sogar mehr Handys gefunden worden; in den meisten anderen habe sich die Lage kaum verändert. Vor allem im offenen Vollzug sei es »ohne größere Schwierigkeiten möglich«, Handys in die JVA zu bringen.

Spezielle Suchgeräte im Einsatz

In der JVA Herford werden nach Anstaltsangaben jährlich »unter zehn Handys« gefunden. Die Herforder Einrichtung ist eine von vier geschlossenen Jugendvollzugsanstalten in NRW. Vier spezielle Suchgeräte seien dort im Einsatz. Wie Anstaltssprecherin Angelika Schmidt auf Anfrage erklärt, würden Besucher vorab mehrfach durchsucht, damit sie keine Mobiltelefone einschleusen können. Bevor die Insassen auf den Freihof dürfen, werde auch dieser von Vollzugsbeamten abgesucht. So soll verhindert werden, dass etwaige von außen über die Gefängnismauer geworfenen Geräte in die JVA gelangen. In Herford saßen 2018 durchschnittlich 286 Sträflinge ein.

In der JVA Senne liegt der Schwerpunkt nach Angaben von Kersten Griese auf dem offenen Vollzug. Laut dem Verantwortlichen für Sicherheit und Ordnung ist den Gefangenen der Besitz von Handys grundsätzlich zwar nicht erlaubt. »Allerdings sind einige natürlich auf ein Mobiltelefon angewiesen, wenn sie zum Beispiel eine Arbeitsstelle haben«, erklärt Griese. Dafür seien Handyschränke eingerichtet worden, in denen Telefone außerhalb der erlaubten Nutzungszeiten eingeschlossen würden. Etwa 300 nicht erlaubte Handys waren laut Griese 2018 bei den etwa 1500 Gefangenen in den beiden Hafthäusern und 16 Au­ßenstellen gefunden worden.

Es sei nicht geplant, eine eingeschränkte Nutzung von Handys oder Internet im Justizvollzug zu erlauben, stellte Biesenbach klar. Grundsätzlich bestehe das Risiko, dass online kinderpornografische, radikal-islamistische oder andere strafrechtlich relevante Inhalte aufgerufen würden.

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