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Stadt ändert nach Kritik geplante Benutzungsordnung für das Bürgerzentrum

HudL: Bedingungen entschärft

Herford (WB). Die Stadt Herford hat auf Kritik an den neuen Nutzungsbedingungen für das Haus unter den Linden (HudL) reagiert und stellt nun eine abgeschwächte Version vor. Im Sozialausschuss soll am 30. Mai die neue Benutzungsordnung für das Bürgerzentrum beschlossen werden.

Ralf Meistes

Über eine neue Benutzungsordnung für das Haus unter den Linden wird im Sozialausschuss am 30. Mai abgestimmt. Foto: Moritz Winde

Wichtigste Änderung zu den ursprünglichen Plänen: Vereine müssen die Nutzung von Räumen zwei Wochen vor dem Termin beantragen. Eigentlich wollte die Stadtverwaltung, dass eine Anmeldung vier Wochen vorher erfolgt. Gerade kleinere Vereine hätten bei einem so langen Vorlauf Probleme, ihre Veranstaltungen zu organisieren, hieß es von Seiten der HudL-Gruppen.

Kritische Stimmen

Der Passus, dass Veranstalter auch dann für Schäden im HudL einstehen sollen, wenn gegen die Veranstaltung demonstriert worden ist, wurde gestrichen. Vor allem Vertreter von CDU und Grünen drängten auf Streichung dieses Abschnittes. »Es kann doch nicht sein, dass, wenn jemand regulär eine Veranstaltung angemeldet hat und diese durch Demonstranten gestört wird, der Veranstalter dann auch noch die Kosten tragen soll. Das HudL soll ehrenamtliches Engagement fördern und nicht verhindern«, erklärte Sebastian Kunst (CDU) in der jüngsten Sozialausschuss-Sitzung Anfang Mai.

Ebenfalls gestrichen wurde der Satz, dass die Stadt Herford von einer Vereinbarung zurücktreten kann, wenn »eine Beschädigung des Ansehens der Hansestadt Herford« zu befürchten ist. Auch hier war den Kritikern die Formulierung zu schwammig. Eine Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000 Euro kann die Stadt vom Veranstalter nur »in begründeten Fällen« verlangen. Neu ist auch: Bei Verlust eines Schlüssels müssen die Vereine nicht für den kompletten Austausch der Schließanlage aufkommen.

Vorfall bei AfD-Veranstaltung

Die Stadtverwaltung hatte verschärfte Regelungen für die HudL-Nutzung gefordert, nachdem im Februar eine Veranstaltung der AfD von Antifa-Aktivisten gestört worden war. 32 Linksautonome hatten sich im Treppenhaus angekettet und mussten von der Polizei aus dem Gebäude getragen werden. Als Konsequenz wurde Anfang Mai ein computergesteuertes Schließsystem installiert. Mit der 7000 Euro teuren Anlage wird festgestellt, wann ein Schlüsselinhaber das HudL betreten hat.

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