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Mehrheit aus SPD und CDU beschließt neue Benutzungs- und Entgeltordnung für Herforder Bürgerzentrum

Keine Parteiveranstaltungen im HudL

Herford

Die neue Benutzungs- und Entgeltordnung für das Haus unter den Linden (HudL), die der Stadtrat am Freitag mit Mehrheit beschlossen hat, sieht nicht nur höhere Preise für die Miete der verschiedenen Räume vor, sondern sie schließt künftig auch parteipolitische Veranstaltungen im Bürgerzentrum aus.

Von Ralf Meistes

Etwa 20 Antifa-Mitglieder hatten sich Ende Februar 2017 im Treppenhaus des HudL verschanzt. Sie wurden von der Polizei hinausgetragen. Foto: Moritz Winde

Während die gestiegenen Preise für Miete und Dienstleistungen unstrittig waren, führte das Aus von Parteiveranstaltungen zu einer intensiven Debatte im Rat. CDU und SPD stimmten mit ihrer Mehrheit für die neue Benutzungsordnung, die kleineren Parteien und Gruppierungen (Grüne, FDP, Linke, Bürger für Herford, Liste 2004, Herforder Bürger Bündnis) dagegen.

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