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SPD, Grüne, Linke und BfH verabschieden Satzung – Wienböker (BfH) sorgt für Eklat

Knappe Mehrheit für den Haushalt

Herford (WB). Erstmals seit vielen Jahren weist der Haushalt der Stadt Herford kein Defizit aus. Im Stadtrat lieferten sich die Parteien am Freitag einen Schlagabtausch über das Zustandekommen des Zahlenwerks. Lothar Wienböker (BfH) sorgte für einen Eklat.

Ralf Meistes

Eine knappe Ratsmehrheit stimmte am Freitag für den Haushalt 2019. Foto: Ralf Meistes

21 Ja- und 19-Nein-Stimmen

Eine Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken und Bürger für Herford (BfH) haben am Freitag dem Haushalt zugestimmt. CDU, FDP und Liste 2004 votierten dagegen. Am Ende lautete das Ergebnis 21 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Stadt profitiert von niedrigen Zinsen

Finanzielle Unterstützung von Bund, Land und Kreis hätten sich positiv auf den Haushalt ausgewirkt, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Rußkamp. Und auch die niedrigen Zinsen hätten Kämmerer Matthias Möllers geholfen, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. »2014 haben wir als Stadt 14 Millionen Euro an Zinsabgaben geleistet, jetzt sind es noch 9,4 Millionen Euro. Und das bei einem fast gleichbleibenden Schuldenstand von 445 Millionen Euro«, sagte Rußkamp.

Radverkehr soll verbessert werden

SPD-Fraktionschef Horst Heining verwies darauf, dass die Beschlüsse aller im Rat vertretenden Parteien dazu beigetragen hätten, dass der Haushalt ausgeglichen sei. »Darauf können alle stolz sein.« Zu den Änderungen, die seine Partei gemeinsam mit Grünen, Linken und BfH eingebracht hat, sagte Heining: »Es ist ein sozial gerechter, ökologischer und nachhaltig gestalteter Antrag.« Maßnahmen für die Verbesserungen des Radverkehrs seien zugleich ein Schritt zu mehr Klimaschutz.

Änderung bei Kita-Beiträgen

Zu den geänderten Elternbeiträgen für die Kita und die OGS sagte Heining, diese seien sozial gerechtfertigt, weil untere Einkommen entlastet und Besserverdiener mehr zu Kasse gebeten würden. Hier widersprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Rußkamp. »Sie entlasten eine Minderheit, während sie deutlich mehr Eltern belasten. Darüber hinaus schaffen sie mit den neuen Stufen auch mehr Bürokratie.«

Streit um Entwicklung am Bildungscampus

Kritisch sieht die Union den geplanten Umbau von drei Kasernengebäuden an der Vlothoer Straße. »Es sind Workshops abgehalten worden. Die Menschen auf dem Stiftberg haben sich daran beteiligt. Und jetzt setzen sie an die Stelle, an der wir als Stadt eine hochwertige Bebauung geplant haben, drei Betonklötze hin, die dort die nächsten Jahrzehnte als schlechte Visitenkarte stehen werden.« Die CDU sei mit ihrem Antrag zum Haushalt verantwortlich und glaubwürdig geblieben.

Die ablehnende Haltung der CDU zum Campus könne er nicht mehr nachvollziehen, erklärte Heining. »Die Fachhochschule hat vorzeitig ihre Option auf eine Verlängerung des Vertragsverhältnisses gezogen. Wie viele positive Nachrichten brauchen Sie noch, um Ihren Frieden mit der Entwicklung des Campus zu schließen?«, fragte Heining.

Stadt soll aktive Baulandpolitik betreiben

Herbert Even (Die Grünen) machte deutlich, dass die Stadt nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt vorweise, sondern auch Investitionen in die Zukunft tätige. Durch die veränderte Baulandpolitik überlasse der Rat die Stadtentwicklung nicht nur Privaten. Die FDP lehnte den Haushalt ab, weil ihr der geplante Umbau der drei Kasernengebäude zu kostspielig ist.

CDU-Mitglieder verlassen den Ratssaal

Für einen Eklat sorgte Lothar Wienböker. Er warf der CDU vor, ihre Änderungsvorschläge zum Haushalt bewusst erst sehr spät eingereicht zu haben. Dann folgte der Satz: »Dieses Verhalten ist für mich nicht polemisch und auch nicht populistisch, sondern einfach nur eine »Pflichtverletzung des Etatrechts« und eine Steilvorlage für die Rechtsradikalen, die schon in Lauerstellung warten.« Aus Protest verließen einige CDU-Mitglieder den Saal. Bärbel Müller (CDU) war entsetzt, »angesichts der Entgleisung von Lothar Wienböker«.

Kommentar:

Zugespitzt – ja, polemisch zuweilen auch, aber bislang ist Lothar Wienböker im Herforder Stadtrat nicht dadurch aufgefallen, dass er die Vertreter anderer Parteien beleidigt hat. Das ist seit Freitag anders. Der Satz, den Wienböker in seiner Haushaltsrede in Richtung CDU geäußert hat, lautete: »Dieses Verhalten ist für mich nicht polemisch und auch nicht populistisch, sondern (...) eine Steilvorlage für die Rechtsradikalen.« Damit hat der Vorsitzende der Bürger für Herford das Verhalten der CDU in die rechtsradikale Ecke gestellt. An diesem Satz gibt es nichts zu deuteln. Und dafür muss er sich entschuldigen.Ralf Meistes

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