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Bezirksregierung genehmigt außergewöhnlich hohe Salzeinleitung in die Weser

Kreis klagt gegen den RP Kassel

Herford (WB)

Das Kalibergbau-Unternehmen K+S Minerals and Agriculture GmbH aus Kassel darf die Weser in diesem Jahr weit über die üblichen Grenzwerte hinaus versalzen. Das hat der Regierungspräsident (RP) in Kassel so genehmigt.

Stephan Rechlin

Die Weser wird versalzen. Der RP in Kassel genehmigt ein Jahr lang äußerst hohe Chlorid- und Sulfateinleitungen. Foto: dpa

Gegen diese Erlaubnis werden 18 Kreise, Städte und Gemeinden gerichtlich vorgehen, unter ihnen der Kreis Herford. Der weit über gesetzliche Grenzwerte hinausgehende Salzgehalt belastet das ökologische Gleichgewicht der Weser stark, argumentiert der Kreis, besonders schlimm betroffen sei die unter Naturschutz stehende Weseraue in Vlotho. Die Stadt Vlotho weist außerdem auf stark belastete Trinkwasserbrunnen in Wesernähe hin.

Der Regierungspräsident beruft sich in seiner bis zum 31. Dezember 2021 befristeten Erlaubnis auf einen Ausnahmefall im Wasserhaushaltsgesetz. Weil die von der europäischen Wasserrahmenrichtlinie geforderten Grenzwerte in der Weser nicht vor dem Jahr 2027 zu erreichen seien, dürften sie jetzt kurzfristig überschritten werden. Der RP weist darüber hinaus auf die starke weltwirtschaftliche Bedeutung des Kalibergbaus in Nordhessen. Die K+S-Werke Werra und Neuhof-Elles trügen wesentlich zur Weltversorgung mit Kaliumsulfat als einem der Grunddüngemittel für die Nahrungsmittelversorgung bei.

Ansatzpunkt der Klage ist das hohe Ausmaß der Abweichung von gesetzlichen Werten. Danach sind 200 Milligramm Chlorid je Liter erlaubt und 220 mg/l Sulfat. Der RP genehmigt dagegen 2400 und 780 mg/l.

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