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Juso-Bundesvorsitzender spricht auf Einladung des Juso-Kreisverbands in Eilshausen

Kühnerts Wette zur Bundestagswahl

Hiddenhausen (WB). Bagger und Baumaschinen gaben am Samstag die Kulisse für einen Auftritt von Kevin Kühnert in Hiddenhausen. Auf Einladung des Juso-Kreisverbandes diskutierte auf dem Hof der Firma NB-Baumaschinen in Eilshausen der Juso- Bundesvorsitzende und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende kommunal- und bundespolitische Themen und stellte sich anschließenden den Fragen der rund 30 Anwesenden. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Juso-Kreisvorsitzenden Maximilian Reeck und von Glen Westerfeld.

Stefan Wolff

Besuch aus Berlin: Kevin Kühnert diskutierte mit den Jusos Maximilian Reeck und Glen Westerfeld (von rechts) über Kommunal- und Bundespolitik. Er wette, dass die SPD bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein besseres Ergebnis erzielen werde als die Grünen, sagte Kühnert. Foto: Stefan Wolff

Wert des öffentlichen Raums

Zu Beginn sprach sich Kühnert dafür aus, dass Bund und Länder die Kommunen wieder in die Lage versetzen sollten, in den vergangenen Jahrzehnten privatisierten Grund und Boden zurückzukaufen. „Corona hat uns gezeigt, welchen Wert der öffentliche Raum hat.“ Parks, Spiel- und Sportplätze seien gerade für junge Menschen wichtig. An der CDU aber sei die Forderung der SPD gescheitert, im Rahmen des Corona-Hilfspakets den am stärksten verschuldeten Kommunen in Deutschland mit einem Schuldenschnitt zu helfen. „Das ist Politik auf Kosten der Schwächsten, der Jugend.“

Auch für die Vorsorge sprach er sich aus. „Vorsorge ist ein Wert und bereitet auf schlechte Zeiten vor.“ Aber für einen schlanken Staat habe die Politik dies vernachlässigt. „Sieben Milliarden Euro hat das Deutschland gekostet“, so Kühnert. „So viel haben Länder und Bund wegen des Coronavirus für die Anschaffung von Masken, Schutzkittel und medizinischer Ausrüstung ausgeben.“

GroKo hat „lange genug gedauert“

Lang genug gedauert habe die große Koalition. „Nach 15 Jahren gibt es noch viele brennende soziale Fragen, die sie nicht gelöst hat“, stellte der Sozialdemokrat fest. Obwohl Rheinland-Pfalz zeige, dass auch eine Regierung mit FDP-Beteiligung möglich sei, ziehe er im Bund eine rot-rot-grüne Koalition vor. Wie könne er dann aber die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz rechtfertigen, wollte einer der Zuhörer von Kühnert wissen.

„Vor acht Monaten hätte ich ihn nicht mit nominieren können“, gab dieser zu. Als Arbeitsminister zu Agenda-Zeiten habe dessen Glaubwürdigkeit gelitten. Aber in der innerparteilichen Diskussion habe die SPD auf eine Vergangenheitsbewältigung verzichtet und jede persönliche Diskussion beendet. Stattdessen habe sie für die Bundestagswahl 2021 ein Sozialstaatskonzept entwickelt.

„Besser als die Grünen“

Damit lasse die Sozialdemokratie Hartz IV hinter sich, schaffe neue Möglichkeiten für Erwerbstätige und erkenne ihre Lebensleistungen an. Die Gefahr, dass die Grünen die SPD bei der Bundestagswahl überholen werden, sieht Kühnert nicht. „Ich wette, dass die SPD ein besseres Wahlergebnis erzielen wird als die Grünen“, sagte der Juso-Bundesvorsitzende.

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