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Jürgen Müller hält die Corona-Krise noch lange nicht für überwunden

Landrat: „Der Krisenstab bleibt“

Herford (WB). Statt bedrohlicher 50 stecken sich derzeit nur 0,8 Menschen pro Woche im Kreis Herford mit dem Coronavirus an. Das ist derzeit die geringste Infektionsrate in Nordrhein-Westfalen. Redakteur Stephan Rechlin wollte von Landrat Jürgen Müller deshalb wissen, ob all’ die Auflagen, Verbote und Ermahnungen nicht völlig übertrieben sind.

Hygienisch auf Distanz, aber inhaltlich nah an den aktuellen Herausforderungen fragt Redakteur Stephan Rechlin beim Landrat nach, ob er eine zweite Infektionswelle auf den Kreis Herford zukommen sieht. Jürgen Müller schließt sie nicht aus. Foto: Petra Scholz

Sieben verstorbene, 329 infizierte und 306 geheilte Menschen – würden Sie angesichts dieser Zahlen noch einmal die gesamte Wirtschaft im Kreis Herford für fünf Wochen still legen?

Jürgen Müller: Ja. Ich stehe zu diesen Maßnahmen und würde sie wieder treffen. Wir haben nur deshalb eine so geringe Infektionsquote, weil sich so viele Menschen im Kreis Herford diszipliniert an die Auflagen gehalten haben. Niemand konnte das Risiko einschätzen, als wir die Schließungen Mitte März beschlossen haben. Wir kannten nur die Bilder aus Italien. Mit den Schließungen haben die Kliniken im Kreis Herford Zeit gewonnen, um sich auf größere Infektionsraten vorzubereiten. Die Zeit haben sie benötigt und genutzt.

Haben Sie? Sind Kliniken und Hausärzte mittlerweile ausreichend mit Schutzkleidung, Atemmasken, Desinfektionsmitteln und Test-Kits ausgerüstet?

Müller: Die Krankenhäuser hatten Vorsorge getroffen und waren bereits recht gut damit ausgestattet als die Krise begann. Ihre Bestände reichten für gut 14 Tage – das gab uns ausreichend Zeit, um Nachschub zu beschaffen. Bei den Hausärzten sah die Versorgungslage teilweise anders aus. Die für die Ausstattung der Hausärzte zuständige Kassenärztliche Vereinigung teilte mir mittlerweile aber mit, dass inzwischen auch die Hausarztpraxen ausreichend mit Schutzmaterial versorgt seien.

Das klingt doch ganz entspannt. Wie lange benötigen Sie den Krisenstab noch?

Müller: Der Krisenstab bleibt bestehen solange die Corona-Krise andauert. Wir müssen nach wie vor kurzfristig auf neue Entwicklungen reagieren, zuletzt etwa auf die Infektionsmeldungen aus Schlachthöfen. Werkvertragsarbeiter aus dem Ausland gibt es auch bei uns – etwa in der Land- und Bauwirtschaft. Sobald die Infektionsrate plötzlich auf vielleicht 20, 30 Menschen pro Tag ansteigen sollte, sind innerhalb einer Stunde Entscheidungen zu treffen. Dafür muss es den Krisenstab weiter geben.

Der Kreis Lippe geht von zwölf bis 15 Millionen Euro aus, die er in diesem Jahr wegen der Corona-Krise mehr aufbringen muss. Wie hoch fällt diese Belastung im Kreis Herford aus?

Müller: Natürlich wird das Corona-Jahr Spuren im Kreishaushalt hinterlassen. Doch wie tief die ausfallen, vermag ich jetzt noch nicht seriös zu sagen. Das erste Quartal 2020 bietet keine Kalkulationsbasis, weil die Krise erst Mitte März einsetzte. Die Grundlage der Steuerberechnungen für die kommunalen Haushalte reicht weit ins alte Jahr zurück. Halbwegs verlässliche Zahlen werden uns also erst im Juli mit Abschluss des zweiten Quartals 2020 vorliegen. Ob diese Zahlen dann ausreichen, um damit Prognosen für das ganze Jahre zu stellen, wage ich zu bezweifeln.

Was halten Sie von dem Vorschlag, die finanzielle Zusatzlast aus der Corona-Krise einfach in den kommenden 50 Jahren abzuschreiben?

Müller: Das ist kein seriöser Weg. Damit wälzen wir die Belastung auf unsere Kinder und Enkel ab. Nein, Bund und Land müssen den Kreisen und Kommunen jetzt unter die Arme greifen. Mit der NRW-Bank steht ihnen ein Instrument zur Verfügung.

Ist der Kommunalwahltermin am 13. September zu halten?

Müller: Ich richte mich darauf ein. Ich bin 2015 für die Dauer von fünf Jahren in dieses Amt gewählt worden. Das war den Wählerinnen und Wählern bewusst. Die Räte und Kreistage sind sogar seit 2014 tätig. Eine Verschiebung des Wahltermins halte ich deswegen für äußerst problematisch, wobei es mir dabei nicht um ein paar Wochen geht.

Wären Sie der Herausforderer, würden Sie anders argumentieren…

Müller: Der Amtsinhaber hat immer einen Vorteil, das stimmt, der schlägt durch die Kontakteinschränkungen in diesem Jahr besonders stark zu Buche. Doch diese Einschränkungen treffen auch mich. Außerdem läuft der Amtsinhaber immer in Gefahr, durch irgendein Versäumnis in der Vergangenheit, das er gar nicht zu verantworten hat, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Schauen Sie nach Lippe – dort wird der Skandal des Kindesmissbrauchs in Lügde dem Landrat angelastet obwohl die Taten gar nicht in seine Amtsperiode fielen.

So ein Rückschlag könnte eine erneute Schließung der Wirtschaft sein. Fürchten Sie eine zweite Infektionswelle im Herbst?

Müller: Ich fürchte, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die jetzt beschlossenen Lockerungen als Signal verstehen könnten, die Corona-Krise sei überwunden. Die Maskenpflicht in Geschäften, Supermärkten und bei bestimmten Situationen in Restaurants könnte dazu verleiten, den viel wichtigeren Sicherheitsabstand nicht mehr einzuhalten oder das Händewaschen zu vernachlässigen. Dann würde uns in der Tat eine zweite Infektionswelle drohen, die mir große Sorgen bereitet. Die Corona-Krise ist noch nicht vorüber.

Wäre das Gesundheitsamt auf eine zweite Welle vorbereitet?

Müller:Bislang sind Mitarbeitende aus anderen Abteilungen des Kreises mit hohem Engagement im Gesundheitsamt eingesprungen, um in der Krisenbewältigung zu helfen. Dafür blieb ihre eigene Arbeit liegen, die sich jetzt auf ihren Schreibtischen stapelt. Für die kommenden Wochen und Monate suchen wir nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei der Suche nach Kontaktpersonen von infizierten Menschen helfen. Sie brauchen nach Vorgaben des Robert-Koch-Institutes eine gewisse medizinische Vorbildung.

Seit Montag dürfen wir wieder Gaststätten und Restaurants aufsuchen. Wo wird der Landrat zuerst einkehren?

Müller: Entweder auf ein Bier ins Alt Heidelberg in Vlotho oder auf einen Retsina beim Griechen an der Herforder Straße. Das hängt ein bisschen von der Stimmung in meiner Familie ab.

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