Bündnis gegen Rechts erhebt massive Vorwürfe – Herforder Einsatzleiter verteidigt Vorgehen
Lebensgefährliche Polizeigewalt im HudL?
Herford (WB). Von einem »Skandal« spricht die Linken-Abgeordnete Inge Höger: Bei der Räumung des Bürgerzentrums Haus unter den Linden (HudL) am Dienstagabend seien die Beamten mit »brutaler Gewalt« vorgegangen, sagt Irmgard Pehle (Grüne). Bei einer Pressekonferenz am Freitag hat das Bündnis gegen Rechts (BgR) massive Vorwürfe gegen die Polizei erhoben.
Antifa prüft rechtliche Schritte
Wie berichtet, hatten 32 Mitglieder der Antifa die Treppen im HudL blockiert . Damit wollten sie eine Versammlung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verhindern. Nach zwei Stunden wurden sie nach und nach von Beamten der Dortmunder Hundertschaft aus dem Gebäude gebracht. Drei Polizisten wurden verletzt.
Ein junger Mann, der zu den Blockierern gehörte, schilderte am Freitag seine Sicht der Dinge: »Es war eine geplante Polizeigewalt. Gezielte Schläge und Tritte landeten in unseren Gesichtern. Einige von uns wurden die Treppe heruntergestoßen. Das war lebensgefährlich. Und die Polizisten freuten sich dabei diabolisch.« Der 20-Jährige sagte, dass fünf bis zehn Blockierer verletzt worden seien. Sie hätten Schürfwunden, Prellungen und Quetschungen erlitten. »Es wird geprüft, ob es Sinn macht, Strafanzeige gegen die Polizisten zu stellen.«
Der Bielefelder widersprach Herfords Bürgermeister Tim Kähler, der die Autonomen als Krawallmacher bezeichnet hatte. »Von uns ging keine Gewalt aus. Es war eine friedliche Sitzblockade. Wir wollten, dass die AfD-Veranstaltung abgesagt wird. Der Polizei haben wir sogar angeboten, um 20.30 Uhr freiwillig das Haus zu verlassen.«
Alle Vermittlungsversuche scheiterten
Rainer Koch war am Dienstagabend der Einsatzleiter der Polizei vor Ort. Er betonte im Gespräch mit dem HERFORDER KREISBLATT, dass es ein solches Angebot nicht gegeben habe. »Zwei Stunden lang haben wir versucht, mit den Blockierern ins Gespräch zu kommen. Doch die ließen nicht mit sich reden. Und irgendwann ist Ende: Dann muss der Rechtsstaat seine Möglichkeiten durchsetzen.«
Dass es dabei etwas ruppiger zugegangen sei, liege in der Natur der Sache. »Einige Demonstranten haben sich mit Händen und Füßen gewehrt.« Zur BgR-Frage, warum die AfD nicht über die Feuertreppe zum Veranstaltungsraum geleitet worden sei, sagte Koch: »Die Tür hatten die Demonstranten von innen mit Ketten und Stühlen blockiert.«
Räumung durchs Fenster beobachtet
Inge Höger verurteilte das Vorgehen der Polizei. Der Einsatz sei unverhältnismäßig gewesen. »Die Polizei war nicht an einem friedlichen Kompromiss interessiert.« Stattdessen seien junge Protestler, die ein Recht auf zivilen Ungehorsam hätten, kriminalisiert worden. »Sie wurden draußen einfach in den Dreck geworfen. Und das Schlimmste: Die AfD stand feixend daneben und machte Fotos«, sagte Höger, die für die Linken im Bundestag sitzt. Sowohl Höger als auch Pehle gaben an, die Räumung lediglich durch geöffnete Fenster von der Straße aus beobachtet zu haben. Dort hatten etwa 150 Menschen friedlich demonstriert.
Pfarrer Berthold Keunecke beobachtete das Gehehen von der Wallseite aus. »Die Polizisten behandelten die wehrlosen Jugendlichen mit besonderer Härte. Ihnen waren die Schmerzen anzusehen. Das war respektlos und nicht deeskalierend.«
Steven Haydon, Sprecher der Polizei Herford, sagte: »Jeder, der sich geschädigt fühlt, kann Anzeige erstatten.« Bislang sei dies noch nicht geschehen.
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