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Waffenerlaubnis bleibt trotz eingestellten Strafverfahrens eingezogen

Löhner Jäger scheitert mit Klage

Löhne/Herford (WB)

Ein Jäger aus Löhne ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, per Gerichtsbeschluss seine Waffenerlaubnis zurückzuerlangen. Die Herforder Kreispolizeibehörde hatte ihm diese entzogen, nachdem es gegen den 30 Jahre alten Mann ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung unter massivem Alkoholeinfluss gegeben hatte.

Bernd Bexte

Die Polizei entzog einem Löhner die Waffenerlaubnis, nachdem es gegen ihn ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung unter massivem Alkoholeinfluss gegeben hatte. Foto: dpa

Er klagte vor dem Verwaltungsgericht Minden, scheiterte jetzt jedoch. Denn obwohl das Strafverfahren wegen eines tätlichen Angriffs gegen zwei Personen eingestellt worden war, sah das Verwaltungsgericht die Zuverlässigkeit des Klägers für das Führen von Schusswaffen weiterhin als nicht ausreichend gegeben an.

Der Löhner hatte nach Angaben des Gerichts 2018 auf zwei Personen eingeschlagen. Dabei hatte er 1,7 Promille im Blut. Ein Opfer verlor dabei einen Zahn. Die Staatsanwaltschaft hatte den Mann angeklagt, das Verfahren war allerdings im August 2018 gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 1800 Euro an eine gemeinnützige Organisation eingestellt worden.

Daraufhin entzog ihm die Kreispolizeibehörde die Waffenerlaubnis, die er im November 2015 erlangt hatte, samt Waffe und Munition. Die Polizei argumentierte, dass die Verfahrenseinstellung irrelevant sei. Die Körperverletzung habe es ja gegeben. Der Kläger sah hingegen nach dem Ende des Strafverfahrens ohne eine Verurteilung keine weiteren Gründe für diese Maßnahme. Vor Gericht bestritt er den tätlichen Angriff, er habe der Einstellung unter Zahlung der Geldauflage nur zugestimmt, um das Verfahren zu beenden.

Das Verwaltungsgericht sah jedoch den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllt. Er habe sich aggressiv gezeigt und seine Steuerungsfunktion verloren. Auch die beträchtliche Höhe der damaligen Geldauflage spiele eine Rolle.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, ein Antrag auf Zulassung einer Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ist möglich. Bei Rechtskraft des Urteils kann der Jäger nach einer im Waffengesetz vorgegebenen Ausschlussfrist erneut die Erteilung einer Waffenerlaubnis beantragen.

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