ADFC kritisiert Ratsbeschluss zur Initiative „Lebenswerte Städte“

Mit einer breiten Mehrheit hatte der Rat der Stadt Herford Anfang März einen Antrag der Grünen abgelehnt, sich der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ anzuschließen.

Hintergrund dieser Entscheidung waren auch Befürchtungen, der Beitritt zur Initiative könne zur Folge haben, dass schon bald flächendeckend Tempo 30 in der Herforder Innenstadt gilt.

Nicht nachvollziehen kann diese Entscheidung der Vorsitzende des ADFC-Kreisverbandes Herford, Peter Dobrindt, und fragt in einer Stellungnahme zum Thema: „Weshalb lehnt der Stadtrat den Beitritt zu einer Initiative von Städten und Gemeinden ab, die mehr Handlungsfreiheit bei der Festlegung von Höchstgeschwindigkeiten in den Städten will?“

Auch der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Harald Korten, hatte die Entscheidung des Stadtrates bereits kritisiert.

Grundsätzlich sehe die Straßenverkehrsordnung (StVO) in § 3 vor, dass in Ortschaften eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gelte, argumentiert nun Dobrindt. Eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf lediglich 30 km/h sei laut § 45 StVO nur unter folgenden Bedingungen möglich:

a) zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (Stichwort: qualifizierte Gefahrenlage)

b) vor Einrichtungen mit Kindern, alten oder pflegebedürftigen Personen

c) zum Lärmschutz.

„Die Kommunen haben aktuell nicht die Möglichkeit, dort Geschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen anzuordnen, wo es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange angemessen erscheint“, meint Dobrindt. Diesbezüglich eine Änderung des StVO zu erreichen, sei das Ziel der weit über 500 Kommunen, die der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bereits beigetreten seien.

Lieber einer Initiative für Tempo 70 beitreten?

Die Stadt Herford sei Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS). Diese sei unter anderem von der Stadt Herford gegründet worden, um folgende Ziele zu erreichen: mehr Verkehrssicherheit für alle, mehr Partnerschaft der Verkehrsteilnehmer, Senkung des motorisierten Individualverkehrs auf unter 40 Prozent, mehr Bewegungsqualität auf kurzen Wegen, mehr Lebensqualität in der Stadt.

„Im 30. Jahr der Mitgliedschaft blockiert eine Mehrheit im Stadtrat nun die Möglichkeit, in eigener Entscheidung den innerörtlichen Verkehr so zu gestalten, dass die Lebensqualität verbessert und die Sicherheit erhöht werden. Vielleicht würde sie ja einer Initiative beitreten, die sich für Tempo 70 innerorts einsetzt“, schreibt Dobrindt.