Kevin Kühnert Gast der Regionalkonferenz der Jusos auf Gut Bustedt
»Nur SPD ist noch pro Europa«
Herford/Hiddenhausen (WB). Seit November ist Kevin Kühnert Bundesvorsitzender der Jusos. Bereits im Mai stellte ihn das amerikanische »Time Magazine« aufgrund seines Widerstands gegen die große Koalition und für seinen Anstoß einer Diskussion um die Zukunft der Politik als »Next Generation Leader« vor.
Am Sonntag war der 28-jährige Berliner Gast der Regionalkonferenz der Jusos OWL auf Gut Bustedt in Hiddenhausen und diskutierte dort mit den Teilnehmern die inhaltlichen Leitlinien der Jusos für die Europawahl.
Kommentar zur CSU
Mit einer flapsigen Bemerkung über die leere Herforder-Kiste, die vor dem Rednerpult stand, und einem Lob für die Entscheidung seiner ostwestfälischen Genossen, die Konferenz im Freien abzuhalten, begann Kevin Kühnert ganz locker die Begrüßung der rund 40 anwesenden Jusos. Dann aber nahm er Stellung zum aktuellen Konflikt in der Union: »Wir müssen uns eins klarmachen. Nur vordergründig geht es um die Frage von Grenzen und Grenzkontrollen. Tatsächlich will die CSU die Axt an 60 Jahre europäische Einigung legen und in Europa den Nationalismus mit der Achse Österreich und Italien wieder einführen.« Wenn es aber um die europäische Einigung gehe, sei der Spaß vorbei. Entweder die CSU oder die SPD müssten dann die Koalition verlassen. »Zurzeit ist nur noch die SPD eine proeuropäische Partei.«
Außerdem wandte sich Kühnert gegen Versuche von Rechtspopulisten, sozial schwache Menschen gegen die Neuankömmlinge in Deutschland auszuspielen. Aber auch von Links würde dies versucht. »Wagenknecht, Lafontaine und Co. bagatellisieren die Solidarität mit den Flüchtlingen.« So würden die Menschen gegeneinander ausgespielt und Hass in die Gesellschaft gesät.
Verantwortung übernehmen
In der Diskussion um die Erneuerung der SPD sollten die Jusos jetzt bei den Themen Verantwortung übernehmen, bei denen die Partei am meisten Vertrauen verloren habe: Staat und Sozialstaat. Die Anwesenden forderte er auf, sich trotz der anstehenden Sommerpause vor Ort an dem Erneuerungsprozess in der SPD zu beteiligen. »Denn niemand weiß, ob wir dafür noch drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl Zeit haben.«
Für die Jusos OWL dankte Micha Heitkamp dem Bundesvorsitzenden für die Arbeit der vergangenen Monate. »Du hast der Versuchung widerstanden, einen Jammerton anzuschlagen, und immer solidarisch und sympathisch nach vorne gedacht«, so der OWL-Vorsitzende. Trotz der Debatten um den schlechten Zustand der SPD sei Kevin Kühnert »die personifizierte Energie, die noch in der SPD steckt und die sie nach vorne bringen wird«, war sich Micha Heidkamp sicher.
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