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CDU-Landeschef Laschet beim Neujahrsempfang der Partei in Herford

„Ökobilanz der Älteren besser“

Herford (WB). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat am Samstag beim Neujahrsempfang der CDU im Kreis Herford davor gewarnt, dass die Debatte über Klimaschutz die Gesellschaft noch weiter spalten könnte.

Andreas Schnadwinkel

Vor dem Schützenhof in Herford forderten Bürger am Samstag einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle. Foto: Thomas Meyer

„Es ist falsch, Jung gegen Alt zu positionieren“, sagte Laschet und kritisierte erneut das „Umweltsau“-Video des WDR. „Die Ökobilanz der Älteren ist besser als die der Jungen. Streaming von Filmen verbraucht Unmengen CO2. Wir können uns Worte wie ‚Schwein‘ und ‚Sau‘ einfach mal schenken.“ Die heutige Ü75-Generation habe noch Zeiten erlebt, „in denen man sich aus dem eigenen Garten ernährte, höchstens einmal im Jahr Urlaub machte und keine Flugreisen unternahm“.

Der Regierungschef war als Vorsitzender der CDU in NRW in den Herforder Schützenhof gekommen – direkt aus Hamburg von der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands und des CDU-Präsidiums. „Da habe ich mich rausgeschlichen. Die Zusage für Herford lag länger zurück als der Termin der Klausur, da kam eine Absage gar nicht in Betracht.“

Laschet nahm einen Seiteneingang und verpasste die Demo von etwa einem Dutzend Anti-Kohle-Aktivisten, die ihre Meinung gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 loswerden wollten. Im Saal verteidigte er den mühsam ausgehandelten Kohlekompromiss: „6000 Menschen werden aus politischen Gründen ihre Arbeit verlieren und früher in den Ruhestand gehen. Das trägt der Staat solidarisch.“ Laschet forderte deutlich verkürzte Genehmigungsverfahren, damit die Energiewende ein Erfolg werden könne. „Wir brauchen Stromspeicher, die ein Gigawatt aufnehmen können. Wenn wir so weiterplanen wie bisher, dann steht das in 20 Jahren noch nicht.“

Von 20 Jahren sprach er auch beim Thema Bahnstreckenausbau. „So lange dauern die Planungsverfahren.“ Bei bestimmten Verbindungen könne die Bahn mit dem Flugzeug nur konkurrieren, wenn sie zeitlich eine „echte Alternative“ sei. Laschet: „Von Köln nach Frankfurt fliegt heute niemand mehr, weil man in 53 Minuten mit der Bahn dort ist.“ Dagegen halte die Erhöhung der Luftverkehrssteuer um zwölf Euro und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets keinen davon ab, von Köln oder Düsseldorf nach Berlin zu fliegen.

Den bröckelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt machte Laschet am Stadt-Land-Konflikt fest und brach eine Lanze für den ländlichen Raum, ohne deren Bewohner seine Partei 2017 die Landtagswahl nicht gewonnen hätte. „In Köln wird nach Windkraft verlangt, da steht aber kein einziges Windrad. Wenn die Leute auf dem Land Windkraftanlagen nicht akzeptieren, dann muss man dafür auch Verständnis haben. OWL hat da viel geleistet, vor allem im Paderborner Land. Ich verstehe, wenn die Leute sagen ‚Jetzt ist es genug bei uns, jetzt sollen andere auch ran’.“

Die Abschaffung der Pendlerpauschale sei mit ihm nicht zu machen. „Wir brauchen die Pendlerpauschale. Wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Der ländliche Raum muss weiter gestärkt werden, damit nicht jeder in große Städte ziehen muss“, sagte Laschet. Grundlage dafür seien gutes WLAN und gute Verkehrsanbindungen. Quer runter gehe ihm „die lustvolle Häme gegen die deutsche Automobilindustrie“. Kein anderes Land würde so mit seiner Schlüsselindustrie umgehen. Und die neuen Diesel, so Laschet, seien „in der Ökobilanz mit das Beste“.

Aus seiner Sicht könne die Bedeutung der Arbeitsplätze in der Industrie gar nicht überschätzt werden – für die ganze Gesellschaft. „Was wären denn hier los, wenn wir wieder fünf, sechs Millionen Arbeitslose hätten? Deswegen ist der Einsatz für Industriearbeitsplätze genau so moralisch wie der Einsatz für Klimaschutz“, erklärte Laschet unter großem Beifall. Und Aufgabe der CDU sei es, beides zu schaffen: Klimaschutzziele erreichen und Industriearbeitsplätze erhalten.

Und bevor es Richtung Rheinland ging, gab es noch ein durchaus ernst gemeintes Lob für die Region: „In OWL fordert selten jemand Subventionen. Ich höre meistens nur ‚Lasst uns einfach in Ruhe machen‘“, sagte der Ministerpräsident.

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