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Bürgermeister Tim Kähler lädt Herforder Bürger ins Rathaus ein

Petition gegen Muezzin-Ruf

Herford (WB)

Die „Bürgerinitiative gegen den Muezzin-Ruf in Herford“ möchte Bürgermeister Tim Kähler 14.000 Unterschriften einer Petition überreichen. In einem Schreiben bittet der Initiator Roland Sprenger darum, dem Bürgermeister diese Unterschriften vor dem Rathaus zu übergeben. Darauf hat Kähler jetzt geantwortet.

wn

Die „Bürgerinitiative gegen den Muezzin-Ruf in Herford“ hat für eine Petition 14.000 Unterschriften gesammelt. Foto:

In seinem Antwortschreiben erklärte Bürgermeister Tim Kähler, dass er die Unterschriften gerne über den Postweg entgegennimmt, um die Intention zu prüfen und zu bewerten. „Der Bürgermeister lädt Herrn Sprenger als Herforder Bürger zeitnah ins Rathaus ein, um mit ihm die Rechtslage zu erörtern. Gerne kann er durch eine weitere Person begleitet werden“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Zudem wird Roland Sprenger darüber informiert, dass es ihm als Herforder Bürger freisteht, in der März-Ratssitzung von seinem Recht Gebrauch zu machen und drei Fragen im Rahmen der Einwohnerfragestunde zu stellen.

Die Anfragen müssen spätestens drei Tage vor der Ratssitzung bis 12 Uhr schriftlich im Büro des Bürgermeisters eingegangen sein. Der Fragende muss in der Ratssitzung anwesend sein, damit die Antworten verlesen werden können.

Ohne der konkreten Prüfung der Petition, die selbstverständlich erst nach deren Eingang erfolgen kann, vorzugreifen, wurde Roland Sprenger auf Folgendes hingewiesen: Eine wesentliche Rolle bei der Prüfung werden unter anderem die kommunalrechtlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen spielen, wenn es darum geht, auf welcher Rechtsgrundlage der Muezzin-Ruf in der Stadt Herford zulässig oder zu untersagen ist.

Sofern es darum geht, ob ein Muezzin-Ruf in Deutschland überhaupt rechtlich zulässig ist, haben wir darauf hingewiesen, dass diese Frage über Artikel 4 Grundgesetz grundrechtlichen Bezug hat. Dies wäre daher auf Bundesebene zu klären und eine Änderung des Grundgesetzes etwa im Bundestag mit einer qualifizierten Mehrheit zu entscheiden“, teilt die Stadt mit.

Für eine solche Anregung stehe es Roland Sprenger gemäß Artikel 17 Grundgesetz frei, sich mit einer Petition an den Bundestag und dort an den zuständigen Petitionsausschuss zu wenden, der entsprechende Eingaben prüft und das weitere Verfahren einleitet.

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