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Bußgeldstelle kann den Halter eines Fahrzeuges künftig in fast allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ermitteln

Raser werden EU-weit verfolgt

Herford (WB). Wer sich im Herforder Straßenverkehr daneben benimmt, aber nicht aus Deutschland kommt, hatte bislang gute Chancen, ungestraft davon zu kommen. Damit sich das ändert, hat die Stadt seit dem 1. Dezember so genannte „heimatsprachliche Anschreiben an EU-Bürger im Bereich von Ordnungswidrigkeitenverfahren“ eingeführt.

Symbolfoto Foto: dpa

Die Maßnahme gehört zur Enforcement-Richtlinie des Europäischen Parlaments, die den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen in solchen Fällen regelt.

Konkret heißt das: Ist die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet, zum Beispiel bei Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstößen, kann die Bußgeldstelle der Hansestadt Herford den Halter eines Fahrzeuges in fast allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ermitteln. Bislang konnten Halterdaten nur in Ländern abgefragt werden, mit denen es ein zwischenstaatliches Abkommen gab, dazu gehörten Österreich, die Schweiz und die Niederlande.

Bei Parkverstößen greift die Neuregelung nicht

Halter eines Kraftfahrzeuges werden ab sofort in ihrer Heimatsprache angeschrieben. Dafür stehen der Bußgeldstelle Vordrucke in 20 verschiedenen Übersetzungen zur Verfügung. In der Hansestadt Herford werden jährlich etwa 150 Verkehrsdelikte von Personen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union festgestellt und geahndet. Bei Parkverstößen greift die Neuregelung übrigens nicht.

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