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Mehrheit stimmt Vorschlag Kählers zu – Regelung gilt bis zum 30.12.

Rat verlängert Alkoholverbot

Herford (WB). Das Alkoholverbot an fünf Standorten in der Innenstadt gilt bis zum 30. Dezember. Das hat eine Mehrheit im Stadtrat beschlossen.

Ralf Meistes

Seitdem das Alkoholverbot am Martinsgang gilt, versammeln sich einige Teilnehmer des Trinker-Treffs am Fahrradständer neben der VHS (Am Gange). In unmittelbarer Nähe haben Unbekannte dieses selbstgemachte Plakat angebracht. Foto: Jan Gruhn

Kritik von Grünen und Linken

Kritik an dem Beschluss äußerten Verteter der Grünen, der Linken und Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004). Das Alkoholverbot gilt seit November an den Standorten Martinsgang/Klosterstraße, an der Parkanlage Wilhelmsplatz, am Linnenbauerplatz im Aawiesenpark und einem Teilstück des Pöppelmannwalls. Es sollte zum 30. Juni auslaufen.

Sozialkonzept wird erarbeitet

Da bis heute allerdings noch kein tragfähiges Sozialkonzept zur Lösung der Konfliktsituation vorliegt, schlug Bürgermeister Tim Kähler eine Verlängerung bis zum 30. Dezember vor. »Diese Verlängerung hätten wir uns sparen können, wenn im vergangenen Jahr Ihre Partei, die SPD, dem Vorschlag der CDU gefolgt wäre. Wir wollten ein Verbot bis Ende September«, bemerkte CDU-Ratsfrau Bärbel Müller.

Kähler betonte, dass das Alkoholverbot immer auch den Passus beinhaltet habe, dass ein tragfähiges Sozialkonzept erarbeitet werden sollte. Es sei immer auch darum gegangen, den Menschen, die sich täglich an verschiedenen Plätzen treffen, um Alkohol zu konsumieren, ein Hilfsangebot zu machen. Laut Sitzungsvorlage lägen Ideen hierzu bereits vor.

Von Kommunalaufsicht überprüft

Herfords Bürgermeister wies zugleich Vorwürfe der Grünen zurück, die Stadt handele mit dem Verbot rechtswidrig. Die besagte ordnungsbehördliche Verordnung sei zuvor von der Kommunalaufsicht überprüft worden.

Verweis auf Duisburg

»Sie können nicht die Urteile aus Duisburg, Bielefeld und anderen Städten ignorieren, die ein solches Verbot gekippt haben«, hielt Herbert Even (Die Grünen) dagegen. Das Amtsgericht Herford habe deutlich gemacht, dass es in einem Fall den Verstoß gegen das Alkoholverbot nicht für ahndungswürdig erachtet hat. Leider habe es kein Urteil zum Alkoholverbot gegeben. »Aus Respekt vor der Gewaltenteilung wollen wir dazu aber nicht allzu viel sagen«, betonte Even.

»Nicht als Richter aufspielen«

Das Wenige reichte für Bürgermeister Kähler aber schon aus. Es sei nie gut, wenn sich Mandatsträger zu Richtern aufspielten, sagte das Stadtoberhaupt in Richtung Even. Diejenigen, die in der Nähe des Trinker-Treffs lebten und arbeiteten, müssten die selben Rechte haben wie andere. Auch diese Seite müsse Gehör finden. Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) stimmte gegen das Verbot, »weil sich dessen Durchsetzung nicht kontrollieren lässt«. Even kündigte an: »Wir sehen uns vor Gericht.«

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