Reaktionen von Bundestagsabgeordneten und Bürgerinitiative auf die neuen ICE-Trassenvarianten
„Salamitaktik in der Kommunikation“
Vlotho (WB)
Die von der Bahn veröffentlichten Trassenvarianten für eine ICE-Neubaustrecke werden unterschiedlich bewertet. Die Bundestagsabgeordneten Achim Post und Britta Haßelmann befürchten, dass sich die Planer bereits festgelegt haben. Die Bürgerinitiative spricht von einer „Salamitaktik in der Kommunikation“.
In die Diskussion um die jetzt veröffentlichten Trassenvariantenhat sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post aus dem Kreis Minden-Lübbecke eingeschaltet. Er geht wie sein Kollege Stefan Schwartze davon aus, dass es sich hierbei keinesfalls nur um unverbindliche Entwürfe handelt: „Nun sind endlich die Planungen des Verkehrsministeriums im Detail bekannt. Ob die Bahn wirklich, wie sie mehrfach behauptet hat, bei der Planung ganz von vorn anfängt, scheint mir bei den jetzt vorliegenden detaillierten Planungen mehr als fraglich zu sein.“ Wenn die Bahn die Bürger aus der Region ernsthaft in die Planungen einbeziehen wolle, müsse von Anfang an ein ergebnisoffener Dialog erfolgen. Dabei müsse auch der von der Region gewünschte Ausbau der Bestandstrasse einbezogen werden, fordert Post.
Für die Bürgerinitiative WiduLand stellt die Veröffentlichung dieser Trassenvarianten ein Beleg für die „Salamitaktik in der Kommunikation des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und der Bahn“ dar. Vorsitzender Dirk Schitthelm: „Es macht für mich keinen Sinn, auf der einen Seite zu behaupten, dass wir im Planungsprozess vor einem weißen Blatt Papier sitzen, andererseits aber genaue Pläne zu Brücken- und Tunnelbauwerken nachzureichen.“ Die Bürgerinitiative werde die neuen Informationen in den kommenden Tagen weiter aufbereiten. Die Erkenntnis aus dieser jüngsten Veröffentlichung sei, dass man bei BMVI und Bahn mit allem rechnen müsse. Schitthelm: „Eine Strecke durch den Bonneberg hatte bislang zumindest noch niemand auf dem Zettel. Ich hätte es viel spannender gefunden, wenn endlich der Planungsauftrag öffentlich gemacht würde, aber der ist offenbar nicht ganz so schnell zu finden.“
„Die Versprechen der Deutschen Bahn beim Auftakt des Beteiligungsforums müssen eingehalten werden: Keine Vorfestlegung auf eine Trassenvariante.“ Das fordert die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann aus Bielefeld. Aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf Ihre Kleine Anfrage (Bericht auf der zweiten Lokalseite) sei eine starre Festlegung auf eine Fahrzeitreduktion von 31 Minuten zu entnehmen. Das enge den Suchraum für potenzielle Trassenverläufe stark ein und lasse an der versprochenen Offenheit des Prozesses zweifeln. Die Bahn und auch das Ministerium seien hier in der Verantwortung, ihren Versprechen nach Ergebnisoffenheit nachzukommen. Der Ausbau der Bestandstrecke müsse in die Untersuchungen mit aufgenommen werden. Die jetzt veröffentlichten fünf Trassenvarianten ließen jedoch auf anderes schließen. Haßelmann: „Sie zeigen, welche Pläne im Verkehrsministerium offenbar bereits in der Schublade liegen. Das führt zu Irritation und Kritik in der Region.“
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