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Rat diskutiert am 5. Juli über »personelle Verstärkung«

SEH-Geschäftsführer steht unter Druck

Herford (WB). 14 Punkte stehen auf der Tagesordnung für die nächste Ratssitzung am Donnerstag, 5. Juli. Der spannendeste Punkt wird allerdings nicht-öffentlich beraten. Es geht um die »ggf. organisatorische/personelle Verstärkung der SEH«, wie es im Schreiben der Stadt heißt. Mit anderen Worten: Es geht um die Zukunft des Geschäftsführers der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEH), Norbert Landshut.

Ralf Meistes

Mittlerweile sind die ersten Container auf dem Gelände des Bildungscampus auf drei Etagen aufgebaut. Foto: Jan Gruhn

Die Kritik an Landshut ist in der Politik in den vergangenen Monaten gewachsen, weil der SEH-Geschäftsführer bekannt geben musste, dass die Kosten zur Entwicklung des Bildungscampus stetig gestiegen sind. Teilweise wurden auch innerhalb der Stadtverwaltung Landshuts Zahlen angezweifelt.

Sanierung verzögert sich

Auffällig dabei unter anderem, wie unterschiedlich die Aussagen in der Führungsriege sind, wenn es um die Kosten für das Aufstellen der Container auf dem Bildungscampus geht. Beigeordneter Dr. Peter Böhm spricht konsequent von 4,3 Millionen Euro pro Jahr. Landshut spricht von etwas über drei Millionen, »schließlich muss man die Einnahmen, die wir erzielen, weil die Studenten dort untergebracht sind, dagegen rechnen«, wie er betont.

Sicher ist, dass die Containerlösung länger greifen muss als nur ein Jahr. Vermutlich auch länger als zwei Jahre. Die Sanierung der fünf Wohnblocks auf dem Gelände der Hammersmith-Kaserne verzögert sich und wird teurer, weil in den Gebäuden Asbest festgestellt worden ist. Derzeit wird geklärt, ob die Gebäude überhaupt zu halten sind oder abgerissen werden müssen.

Weitere Kosten

Klar ist für die Stadt, dass bei der Ermittlung des Kaufpreises die Asbestbelastung berücksichtigt werden muss. Noch gehören die fünf Gebäude der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Sie müsste eigentlich auch für die vertiefenden Untersuchungen aufkommen.

Das bedeutet aber auch, auf die Stadt werden weitere Kosten zukommen, um die Studenten adäquat unterzubringen. Das Problem dabei: Hätte die Stadt die Häuser auf dem Kasernengelände umbauen können, hätte sie für das investierte Geld einen Gegenwert geschaffen. So aber zahlt die Stadt für Container Millionenbeträge ohne einen echten Gegenwert.

Streit im Rat um Altlasten

»Wir sind in der Vergangenheit für weniger zur Rechenschaft gezogen worden«, sagen ehemalige Geschäftsführer der Stadt. Doch bei der Aufarbeitung des Falles muss genau hingesehen werden. Die erste Verzögerung beim geplanten Umbau von Kasernen zu Studentenwohnheimen ist zustande gekommen, weil ein Architekt Einspruch bei der Vergabe der Generalplanung bei der Architektenkammer eingelegt hatte. Diesen Fall, da scheint man sich in der Politik einig zu sein, kann man nicht dem SEH-Geschäftsführer ankreiden.

Bei der Frage, ob die Untersuchung auf Altlasten nicht viel früher hätte geschehen müssen, sieht die Beurteilung anders aus. Ein Teil der Ratsmitglieder argumentiert, man habe nicht mit einer Asbestbelastung rechnen können, weil die Gebäude aus den 1930er Jahren stammen. Dem halten andere Ratsmitglieder entgegen, dass man bei Kasernengebäuden immer mit Altlasten rechnen müsse, weil selbstverständlich auch die Briten an den Gebäuden im Laufe der Jahrzehnte einiges verändert haben.

Positiv: enormes Tempo

Kritik aus den Reihen kam bereits auf, als Landshut ursprünglich den Exerzierplatz auf dem Hammersmith-Areal als Standort für die Container nutzen wollte. Auch hier schlummern Altlasten im Boden. Das hätte dem SEH-Geschäftsführer frühzeitig klar sein müssen, argumentiert beispielsweise CDU-Ratsfrau Marion Maw.

Wer es gut mit dem SEH-Geschäftsführer meint, der verweist auf das enorme Tempo, mit dem Landshut die Entwicklung der ehemaligen Kasernenflächen vorantreiben muss. Schon der Umbau in der ersten Phase der Fachhochschule für Finanzen sei unter Hochdruck verlaufen. Und hier sei der Kostenrahmen im Wesentlichen eingehalten und die Umbauten pünktlich fertig gestellt worden. Doch es wurde in Ratssitzungen in der Vergangenheit auch schon mehrfach Kritik am SEH-Geschäftsführer laut.

Warten auf die Ratssitzung

Vor allem die von Landshut genannten Zahlen seien auch innerhalb der Verwaltung mehrfach angezweifelt und in Teilen auch korrigiert worden. Auch in anderen Fragen, beispielsweise über den Zustand der Gebäude, schien er nicht immer ganz sattelfest zu sein. Seine Position wurde dadurch in den vergangenen Monaten geschwächt. Am 5. Juli wird voraussichtlich noch kein zweiter SEH-Geschäftsführer präsentiert. Ein Teil der Ratsmitglieder fordert zuvor eine Stellenausschreibung.

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