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Satzung muss nachträglich verabschiedet werden

Straßenausbau: Fehler im Verfahren

Herford  (WB/ram). Das wird Wasser auf die Mühlen all derer sein, die die Kosten für den Umbau ihrer Straße schon immer angezweifelt haben. Die Mitglieder des Bauausschusses müssen in der Sitzung gleich für mehrere Straßen eine Satzung beschließen, deren Sanierung längst abgeschlossen ist. Das Rechnungsprüfungsamt hatte einen Fehler im Verfahren entdeckt, der diesen Schritt jetzt erforderlich macht.

Auch die Bäckerstraße zählt zu den Straßen, für die nachträglich eine Satzung beschlossen werden muss. Foto: Ralf Meistes

Konkret lässt sich der Fehler am Beispiel der Bäckerstraße erklären. Die Endabnahme der Straße war bereits im Februar 2016 erfolgt. Die für dieses Bauprojekt erforderliche öffentliche Bekanntmachung der Satzung erschien jedoch erst im Februar 2018 im Amtlichen Kreisblatt. In bestem Verwaltungsdeutsch heißt es: „Die erforderliche Ermächtigungsgrundlage zur Beitragserhebung im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht lag nicht vor.“

Mit anderen Worten: Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz dürfen nur erhoben werden, wenn eine entsprechende Satzung vorliegt. In der Satzung muss aufgeführt werden, wer an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden muss und wann die Zahlung fällig wird. Und: Satzungen sind öffentlich bekannt zu machen.

Thema in der Ratssitzung

Dieser Fehler ist laut Rechnungsprüfer Andreas Koch nicht nur im Fall Bäckerstraße passiert, sondern auch beim Ausbau der Lübberstraße und der Gestaltung des Neuen Marktes. Damit Anlieger nicht irgendwelche Rückerstattungsansprüche geltend machen können, müssen die geänderten Satzungen noch einmal beschlossen werden – auch in der Ratssitzung am 7. Februar. Juristisch sei das Ganze wasserdicht, versichert Koch.

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