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Nach Strafanzeige des Herforder Bürgermeisters wegen übler Nachrede und Verleumdung

Verfahren gegen Wolf eingestellt

Herford (WB)

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat das Ermittlungsverfahren gegen das ehemalige Ratsmitglied Martin Wolf eingestellt. Herfords Bürgermeister Tim Kähler hatte gegen Martin Wolf wegen übler Nachrede und Verleumdung Strafanzeige gestellt.

Ralf Meistes

Im Ratssaal der Stadt Herford soll es im vergangenen Jahr zu den beleidigenden Äußerungen gekommen sein. Foto:

Kähler bezog sich auf das Protokoll der Ratssitzung vom 26. Juni 2020. Martin Wolf (Parteilos) soll an die Adresse Kählers gesagt haben, dass Herfords Bürgermeister als „jemand bekannt sei, der Menschen nötigen würde, um an sein politisches Ziel zu gelangen“.

Als Reaktion hatte sich Kähler auf Paragraf 188 Strafgesetzbuch berufen, in dem es um üble Nachrede geht.Wörtlich heißt es: „Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften eine üble Nachrede (Paragraf 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.“

Bevor Martin Wolf als parteiloses Mitglied im Rat der Stadt Herford mitwirkte, war er SPD-Mitglied und somit Parteikollege von Tim Kähler.

Martin Wolf begründete seine damalige Aussage im Herforder Rat gegenüber dieser Zeitung folgendermaßen: Kähler habe ihm in Aussicht gestellt, eine im Jahr 2017 gegen Wolf gestellte Strafanzeige wegen Beleidigung zurückzuziehen, falls Wolf die SPD-Fraktion freiwillig verlässt. Diesem Wunsch erteilte Wolf eine klare Absage, nachdem zuvor auch ein Antrag auf Ausschluss in der SPD-Fraktion nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefunden hatte.

Vor vier Jahren hatte Bürgermeister Tim Kähler schon einmal Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Martin Wolf gestellt. Im Fall aus dem Jahr 2017 soll sich Martin Wolf in Anwesenheit einiger Juso-Mitglieder am Bahnhofsvorplatz in Herford abfällig über Kähler geäußert haben. Zugleich soll Wolf damals auch an einem Wahlstand Wahlhelferinnen der CDU beleidigt haben. Das damalige SPD-Ratsmitglied bestritt die Vorwürfe und sah sich als Opfer einer Kampagne.

Bürgermeister Tim Kähler erklärte auf Anfrage dieser Zeitung, er wolle sich zu der Causa Wolf nicht mehr öffentlich äußern. Martin Wolf war im vergangenen Jahr nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten und bei der Kommunalwahl im vergangenen September auch nicht erneut angetreten.

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