FDP gegen Anliegerbeiträge bei Erneuerung der Straßenbeleuchtung

„Versteckte Steuererhöhung“

Herford (WB). Das Vorhaben der Stadt, Kosten für neue Straßenlaternen auf die Anlieger umzulegen, stößt auf Ablehnung der FDP.

Die städtische Satzung sieht seit langem Anliegerbeiträge bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung vor. Bislang wurde davon aber kein Gebrauch gemacht. Foto: Winde

Trotz verbreiteter Kurzarbeit „und Umsatzrückgängen bis zum Stillstand“ sende die Kommune damit ein falsches Signal: „Bis zu 55 Prozent der Kosten für die neuen Laternen sollen, und dass auch noch rückwirkend, auf die Anlieger umgelegt werden.“ Jeder Euro tue den Betroffenen nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft richtig weh, meint Michael Sattler, stellvertretender Vorsitzender der Herforder FDP. Für die Bewältigung der Corona-Krise würden finanzielle Hilfen gewährt. Nun bekomme man den Eindruck, dass diese Hilfen durch die Hintertür wieder eingesammelt würden. „Wenn dem so ist, sollte die Kommune ehrlich zugeben, dass die Grundsteuer nicht mehr ausreicht.“

Keinesfalls dürften Anliegerkosten für eine versteckte Steuererhöhung herhalten. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer würden als Folge der Corona-Krise einbrechen. „Irgendwie müssen die Mindereinnahmen aufgefangen werden“, mutmaßt FDP-Fraktionsvorsitzende Günther Klempnauer als Grund für die Beitragserhebung. Wie berichtet, sollen Anlieger des Hoffmannsweges gut die Hälfte der Kosten für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung übernehmen.

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