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Ausländerämtern sind oft die Hände gebunden – zwei Fälle aus Ostwestfalen

Wie Richter Abschiebungen verhindern

Herford/Paderborn (WB). Dass kriminelle Ausländer ausgewiesen werden sollen, ist nicht nur eine Forderung von Politikern. Das war bis 2016 sogar Gesetz. Die Vorschrift wurde aber von den Ausländerämtern nicht immer befolgt – weil oberste Gerichte die regelmäßige Anwendung des Paragraphen verhinderten.

Christian Althoff

Ahmet Y. aus Altenbeken (bei der Koranverteilung in Bielefeld) darf nur abgeschoben werden, wenn die Türkei Zugeständnisse macht.

Rapper-Gang schlägt in Bünder Innenstadt auf Passanten ein

Im September 2011 verurteilte das Landgericht Bielefeld den damals 21 Jahre alten Afghanen Masie S. aus Bünde wegen versuchten Totschlags. Er war Mitglied der Rapper-Gang »First Class Kanacks«, die im Juli und Oktober 2010 nachts in der Bünder Innenstadt Passanten schwer verletzte.

Rechtsanwalt Andreas Stuke aus Bünde vertrat eines der Opfer und erinnert sich: »Das war eine böse Sache. Mein Mandant erlitt einen Abriss des Tränenkanals, eine Augenprellung, einen Netzhautriss, eine Platzwunde, und er verlor eine Zahnkrone.« Andere Opfer kamen mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus.

Masie S., vorbestraft wegen versuchten Betrugs, Drogenbesitzes und gefährlicher Körperverletzung, wurde rechtskräftig wegen versuchten Totschlags zu dreieinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt.

Der Afghane wurde vorzeitig freigelassen, seine Bewährungsfrist lief bis zum 15. Juli 2017. Ausgewiesen wurde der Straftäter aber vom Ausländeramt des Kreises Herford nicht. Dabei hieß es bis 2016 im Aufenthaltsgesetz:

§ 53 Zwingende Ausweisung: Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.

Sollte Polizist mit Bombe getötet werden?

Masie S. durfte aber in Deutschland bleiben. Im April 2017 wurde er erneut in seinem Elternhaus in Bünde festgenommen und sitzt seitdem wegen Beihilfe zu einer schweren staatsgefährdenden Straftat in Untersuchungshaft.

Der Afghane soll nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Celle bereitgewesen sein,  Polizisten in eine Falle zu locken, wo sie dann angeblich von einem Komplizen mit einer Bombe getötet werden sollten. Derzeit wird ihm in Braunschweig vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts der Prozess gemacht.  Der inzwischen 27-Jährige bestreitet die Vorwürfe vehement.

Ermessensentscheidung in jedem Fall nötig

Warum wurde der Mann nicht nach seiner Verurteilung wegen versuchten Totschlags zurück nach Afghanistan geschickt? Das Ausländeramt des Kreises will sich dazu nicht äußern. »Aus Datenschutzgründen«, wie eine Sprecherin sagt.

Fakt ist: Das Ausländeramt musste damals nicht nur das Aufenthaltsgesetz befolgen, es musste auch die Urteile höchster Gerichte berücksichtigen. So hatte das Bundesverwaltungsgericht schon 2007 im Fall eines kriminellen Italieners unter dem Aktenzeichen 1 C 10.07 entschieden, die Gruppe der in Deutschland aufgewachsenen Ausländer bedürfe bei der Entscheidung über die Ausweisung »einer individuellen Würdigung«.

Es müsse geprüft werden, wie der Ausländer hier verwurzelt sei. Darum sei in jedem Fall eine Ermessensentscheidung nötig.

Neues Aufenthaltsgesetz aus dem Jahr 2016

Die traf der Kreis Herford wohl auch im Fall Masie S.: Der kam nämlich als kleines Kind mit Eltern und Geschwistern nach Deutschland und wuchs hier auf. Seine Angehörigen, die sich gesetzestreu verhalten haben, sind übrigens inzwischen eingebürgert.

2016 flossen die Bedenken der Bundesverwaltungsrichter, aber auch die des Bundesverfassungsgerichts, in ein neues Aufenthaltsgesetz ein. Der Paragraph 53 ist jetzt weniger eindeutig formuliert, die Grenze von drei Jahren Haft taucht überhaupt nicht mehr auf. Dort heißt es jetzt:

§ 53 Ausweisung: Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

Eltern melden Radikalisierung

Zur Abwägung gehören laut Gesetz die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen in Deutschland sowie im Herkunftsland, seine Rechtstreue sowie die Folgen einer Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner.

Eine weitere theoretische Möglichkeit, ausländische Täter auszuweisen, ist Paragraph 58a des Ausländergesetzes, doch auch der wird von Gerichten ausgehebelt – wie im Fall des Türken Ahmet Y., der 1996 in Paderborn geboren wurde und in Altenbeken aufwuchs. 2014 machte er sein Abitur in Bad Driburg.

Seine westlich orientierten Eltern berichteten der Polizei, ihr Sohn radikalisiere sich zunehmend. Er gab das Fußballspielen auf, verkehrte in Salafistenkreisen, verlor wegen seiner Einstellung seinen Ausbildungsplatz bei den Stadtwerken und entzog sich dem Einfluss der Eltern

Ahmet Y. aus Altenbeken in Kairo festgenommen

 Im März wurde er in Kairo festgenommen. Er hatte Kleidung mit dem »IS«-Symbol bei sich und soll vorgehabt haben, sich der Terrorgruppe anzuschließen.

Seit September steht der 21-Jährige deshalb vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dortmund. Unabhängig von diesem Prozess ordnete das NRW-Innenministerium im Juni die Abschiebung des Türken an und berief sich auf den Paragraphen 58a des Aufenthaltsgesetzes. Dort steht:

§ 58a Abschiebungsanordnung: Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen.

Haftbedingungen in Türkei müssen Mindeststandards entsprechen

Ahmet Y. wandte sich ans Bundesverwaltungsgericht, die einzige Instanz in diesen Fällen. Die Richter entschieden am 19. September, von Y. gehe eine terroristische Gefahr aus, und er dürfe abgeschoben werden.

Das Landgericht Dortmund ist sogar bereit, den laufenden Prozess gegen den Mann aus Altenbeken abzubrechen, sollte er abgeschoben werden. Aber so schnell wird Ahmet Y. nicht in die Türkei zurückgeführt.

Die Bundesverwaltungsrichter haben nämlich auch entschieden: Ahmet Y. darf erst abgeschoben werden, wenn eine türkische Regierungsstelle versichert, dass bei einer Inhaftierung die Haftbedingungen den europäischen Mindeststandards entsprechen und Besuche durch diplomatische oder konsularische Vertreter der Bundesrepublik Deutschland möglich sind – auch unangekündigt.

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