Landwirte fordern von Abgeordneten, Streckenneubau zu verhindern
ICE-Trasse durch OWL: Bauern machen Druck auf Politiker
Herford
Die Landwirte in Ostwestfalen-Lippe erhöhen den Druck auf die Politik. Vertreter des Bezirksverbands haben vier heimischen Bundestagsabgeordneten aus den am meisten betroffenen Kreisen am Donnerstagabend ein Schriftstück überreicht, in dem sie sich gegen den Bau einer neuen ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover aussprechen. Adressiert ist das Schreiben an alle 736 Abgeordneten.
Denn über Bahnvorhaben dieser Dimension (am Ende mehr als 20 Jahre Bauzeit und rund zehn Milliarden Euro Kosten) stimmt das Parlament ab – und macht solche Infrastrukturprojekte zu Gesetzen. „Es ist besser, wenn nicht der Bundesrat entscheidet“, sagt der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener aus Bad Salzuflen im Kreis Lippe. Was der Jurist meint: In dem Fall könnte nur eine Klage beim Bundesverfassungsgericht die Trasse verhindern.
„Die Präsentation der Bahn im Dialogplenum am Dienstag war ein herber Schlag ins Gesicht. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Wir fordern den Ausbau der Bestandsstrecke und wenden uns gegen den Neubau einer ICE-Trasse über unsere Felder“, sagt Rainer Meyer, stellvertretender Vorsitzender des WLV-Bezirksverbands OWL. Das sehen auch die Abgeordneten so. „Wenn die Klimakrise so schlimm ist, wie sie es ist, dann hilft die Trasse nicht erst 2043. Wir haben es mit Argumenten versucht, aber Bahn und Ministerium haben sehr dogmatische Vorstellungen. Seit Dienstag gibt es klare Fronten“, so SPD-Fraktionsvize Achim Post aus Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke).
ICE-Trasse: Deutsche Bahn "unaufrichtig"
Stefan Schwartze (SPD) aus Vlotho im Kreis Herford hält das Vorgehen der DB Netz AG für unaufrichtig: „Das weiße Blatt Papier lag auf dem Plan, und jetzt hat man das Blatt weggezogen.“ Für den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler (Minden-Lübbecke) ist die Lage schwieriger als für die Kollegen, da das Bundesverkehrsministerium seit 14 Monaten Ressort seiner Partei ist. „So viel ist noch nicht passiert. Wir müssen mit unseren guten Argumenten dagegen halten. Und wir Abgeordnete aus OWL sind entschlossen, das Projekt zu verhindern“, so Schäffler.
Am kommenden Dienstag wollen sich alle Parlamentarier aus OWL im Bundestag parteiübergreifend treffen und einen Vorstoß an das Ministerium abstimmen. Von den Grünen- und CDU-Abgeordneten wird zudem erwartet, mehr Druck auf die NRW-Landesregierung auszuüben, die sich im Gegensatz zur niedersächsischen Landesregierung zu wenig für die Bahnpläne in OWL interessiere.
Dass die betroffenen Kreise und Kommunen den Dialog mit der Bahn geschlossen aufgekündigt haben, dafür steht auch der Landrat des Kreises Herford. „Die Bahn hat nicht mit offenen Karten gespielt, weil sie immer gesagt hat, auch andere Varianten mit mehr als 31 Minuten Fahrzeit auf den Tisch legen zu wollen. Das Gegenteil ist nun passiert“, sagt Jürgen Müller (SPD). „Ich führe gerne ergebnisoffene Gespräche. Aber in diesem Fall ist die Planung nicht ergebnisoffen.“
Startseite