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Aber NRW-Regierung setzt auf ein in Kirchlengern erprobtes Konzept

Die Straßenbaubeiträge bleiben

Kirchlengern (WB). Trotz der Proteste von Bürgerinitiativen und Opposition hält Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) an Beiträgen von Grundstückseigentümern zum Straßenausbau in NRW fest. Ein in Kirchlengern entwickeltes Konzept zur besseren Einbindung der Bürger soll Beispiel für andere Kommunen im Land sein.

Hilmar Riemenschneider

Bürgermeister Rüdiger Meier setzt in Kirchlengern auf ein bürgernahes Verfahren. Foto: dpa

In NRW werden Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert oder verbessert wird – oft in fünfstelliger, in Extremfällen sogar in sechsstelliger Höhe. Das führt in den Städten oft zu Protesten. In Bünde im Kreis Herford sollte ein Anwohner im Jahr 2018 eigenen Angaben zufolge 18.500 Euro für den Ausbau einer Straße bezahlen. Dagegen gingen vor einigen Monaten mehr als 150 Bürger auf die Straße.

Debatten gehören in Kirchlengern der Vergangenheit an

In der Nachbargemeinde Kirchlengern kennt man diese Probleme nicht. Seit die Grundstückseigentümer betroffener Straßen selbst die Eckpunkte für eine Planung vorschlagen können, gehören die leidigen Debatten über zu teure Ratsbeschlüsse und eine Überforderung der Bürger der Vergangenheit an. »Früher waren die Diskussionen sehr hitzig, jetzt sind sie eher sachlich«, berichtet Kirchlengerns Bürgermeister Rüdiger Meier (CDU).

In Düsseldorf warb er Dienstag für die von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) vorgelegte Novelle, die statt der Abschaffung der Ausbaubeiträge auf eine wie in Kirchlengern bewährte Einbindung der Bürger setzt. Jetzt will auch die Landesregierung die Mitsprache von Anliegern erhöhen sowie eine Raten- sowie Stundungsregel einführen.

Die SPD-Opposition sieht den Gesetzentwurf als »Mogelpackung«, der allenfalls kleine Änderungen bringe. Der Bund der Steuerzahler, Bürgerinitiativen und die SPD-Opposition kämpfen seit Monaten dafür, dem Beispiel vieler anderer Bundesländer zu folgen und die Gebühren abzuschaffen.

Meier: »Man sollte das System so lassen, weil es zu wirtschaftlicheren Lösungen führt«

Rüdiger Meier sieht das anders. »Man sollte das System so lassen, weil es zu wirtschaftlicheren Lösungen führt«, unterstreicht der Bürgermeister. Ein von Experten der Kommune entwickeltes Programm veranschauliche bei den Bürgerversammlungen, welche Kosten mit welchen Ausbauwünschen verbunden sind. Eine Datenbank mit früheren Ausschreibungen illustriert, wie sich etwa schmucke Straßenlaternen anteilig auswirken. Wenn es möglich sei, sparten Anlieger am gepflasterten Bürgersteig und begnügten sich mit Schotterrasen, sagt Meier.

Das Modell Kirchlengern funktioniere überall, heißt es aus dem Ministerium. Ina Scharrenbach will das Programm deshalb allen Kommunen zur Verfügung stellen.

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