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Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach Landtagswahl wahrscheinlich – SPD Kirchlengern will Sicherheit für Betroffene

„Vorerst keinen Ausbau beschließen“

Kirchlengern

Straßenbaubeiträge sorgen bei betroffenen Anliegern stets für Ärger. In den vergangenen Jahren ist deshalb mehrfach gefordert worden, dass auch in NRW diese Beiträge abgeschafft werden. Jetzt scheint Bewegung in die Sache gekommen zu sein. Die SPD Kirchlengern fordert deshalb vorausschauendes Handeln auf kommunaler Ebene.

Alle anstehenden Straßenausbau-Beschlüsse in Kirchlengern will die SPD der Elsegemeinde vorerst auf Eis legen. Foto: dpa/Andreas Arnold

„Mit Ausnahme eines Teiles der CDU haben sich alle demokratischen Parteien im Landtag NRW für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ausgesprochen. Wie immer die Konstellation nach der Landtagswahl im Mai sein wird, das Ende der Straßenbaubeiträge ist absehbar“, sagt Oliver Lüking, Fraktionschef der SPD im Gemeinderat Kirchlengern.

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