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OGS und außerschulische Betreuungsangebote: In Rödinghausen will man Eltern in Zeiten des Lockdowns finanziell entlasten

Beitragszahlung für Januar ausgesetzt

Rödinghausen (WB)

Schulen setzen auf Distanzunterricht, die meisten Kinder nehmen inzwischen digital von zuhause aus teil – Homeschooling lautet die Devise im Lockdown. Kostenpflichtige Angebote, die sich sonst an den Unterricht anschließen wie die Offene Ganztagsschule (OGS) oder außerschulische Betreuungsangebote an Grundschulen, werden deshalb nur von wenigen Eltern in Anspruch genommen.

Hilko Raske

Foto: Christian Wolff

Das gilt in Rödinghausen auch für die sogenannte Notfallbetreuung. Bei einer Gesamtzahl von 347 Grundschülern würden am Grundschulstandort Nord (Schwenningdorf) derzeit 15 Kinder in einer Notfallgruppe betreut, im Süden (Bruchmühlen) 25 bis 30, sagt Gemeindesprecher Thomas Klüter. Das seien knapp 11 Prozent. An der Gesamtschule werde kein Schüler betreut.

Haben Eltern sich für die Nutzung von Angeboten wie der OGS entschieden, sind dafür Beiträge zu zahlen – auch, wenn diese Betreuung zeitweilig nicht in Anspruch genommen wird. In Zeiten von Corona stellt sich das jedoch ein wenig anders da. Immerhin hat das NRW-Schulministerium klargestellt, dass „Distanzunterricht bis zum 12. Februar der schulische Beitrag zur Eindämmung der Pandemie durch die konsequente Reduzierung von Kontakten ist.“ Wann immer möglich, sollten Schüler zu Hause betreut werden.

Mit diesem Thema setzte sich der Hauptausschuss der Gemeinde Rödinghausen auseinander. Wie kann man Eltern in dieser Ausnahmesituation entgegenkommen? Die Gemeindeverwaltung hat sich da klar positioniert: „In der aktuellen Situation benötigen betroffene Eltern kurzfristig ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung“ heißt es in der Ausschussvorlage. Daher solle auf die Erhebung der Elternbeiträge von allen Beitragspflichtigen für den Januar verzichtet werden.

Das solle auch für Eltern gelten, für die oder für deren Kinder eine Ausnahmeregelung nach der Corona-Betreuungsverordnung gilt und deren Kinder einen entsprechenden Betreuungsanspruch wahrnehmen. Im Klartext: Auch wenn Mädchen und Jungen derzeit in einer sogenannten schulischen Notbetreuung sind – zum Beispiel die besagten 11 Prozent der Rödinghauser Grundschüler – müssen die Eltern für den Monat Januar keine Beiträge entrichten.

Die Gemeindeverwaltung will diese Unterstützung schnell und vor allem unbürokratisch erreichen. Auch das geht aus der Vorlage hervor: „Um unverzüglich Rechtssicherheit für die Eltern zu schaffen, wäre eine Satzungsänderung zu zeitaufwendig“. Daher soll mit dem Beschluss des Hauptausschusses die Rechtsgrundlage für die Aussetzung der Elternbeitragspflicht für den Januar geschaffen werden. Die Gemeinde will dabei sowohl bei der vorläufigen Festsetzung wie auch später im Rahmen der Überprüfung auf den vollen Monatsbeitrag verzichten.

Unterm Strich zahlt die Gemeinde dadurch drauf. Immerhin entgehen ihr dadurch Einnahmen in Höhe von 15.300 Euro für diesen Januar Allerdings hat die NRW-Landesregierung – vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Landesgesetzgeber – bereits angekündigt, diesen Ertrags-und Einzahlungsausfall auf kommunaler Ebene zu 50 Prozent zu übernehmen.

Die Kommunalpolitiker sprachen sich einstimmig für den Beschluss aus. Danach setzt die Gemeinde Rödinghausen die Erhebung von Elternbeiträgen für die entsprechenden Angebote für diesen Januar sowie in Abstimmung mit dem Kreis Herford und den kreisangehörigen Kommunen auch darüber hinaus aus. Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird.

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