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Gegenstimme lässt gemeinsamen Vorschlag der Parteien für Rödinghauser Vize-Bürgermeister platzen – noch keine Ausschüsse gebildet

Mini-Eklat um Stellvertreter-Wahl

Rödinghauser (WB).

Eigentlich hätte der Rödinghauser Gemeinderat am Donnerstag die drei ehrenamtlichen Stellvertreter für Bürgermeister Siegfried Lux (SPD) bestimmen sollen. Die geheime Wahl endete aber mit einem kleinen Eklat – und weiteren Folgen für den Sitzungsverlauf.

Daniel Salmon

Die Wahl für die Posten der stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeister fand in geheimer Abstimmung statt. Foto: Jan Woitas/dpa

Denn auch die folgenden Tagesordnungspunkte – etwa die Bestimmung und Besetzung der Fachausschüsse des Rates, die Wahl der Ausschussmitglieder und der Vorsitzenden der einzelnen Gremien – verschwanden von der Tagesordnung.

Doch was war passiert? Bereits im Vorfeld der Ratssitzung hatten sich SPD, CDU, FDP und Grüne auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Bürgermeisterstellvertreter geeinigt. So sollten Ulrich Büttke (SPD), Tanja Maron (CDU) und Andrea Haack (Grüne) die Posten erhalten. Die dafür notwendige Änderung der Hauptsatzung – bis dato waren nur zwei Vertreter für das Gemeindeoberhaupt vorgesehen – winkte der Rat noch einmütig durch. Vor der geheimen Wahl der Stellvertreter informierte Daniel Müller von der Gemeindeverwaltung dann: „Eine Gegenstimme genügt, um diesen einheitlichen Vorschlag sterben zu lassen. Im Umkehrschluss würde dann die Wahl nach Listenvorschlägen der Parteien erfolgen.“

Und es passierte dann tatsächlich, womit im Vorfeld wohl niemand gerechnet haben dürfte: Eines der 27 Ratsmitglieder lehnte den von allen Fraktionen gemeinsam eingereichten und erarbeiteten Wahlvorschlag ab, ein weiterer Lokalpolitiker enthielt sich der Stimme. „Ich bin überrascht“, kommentierte Bürgermeister Siegfried Lux dieses Ergebnis.

Auch die weiteren Tagesordnungspunkte rund um die Bildung und Besetzung der Ausschüsse waren im Vorfeld der Sitzung interfraktionell abgestimmt und als einheitliche Wahlvorschläge der Parteien eingereicht worden. Auch hier hätte nur eine Gegenstimme die penibel durchgeführten Planungen platzen lassen.

SPD-Fraktionschefin Karin Menke zog daher die Reißleine. Sie beantragte, alle weiteren Tagesordnungspunkte abzusetzen, die Wahlen beinhalten. Schließlich hätten die Parteien auch hier im Falle einer Ablehnung der gemeinsamen Vorschläge Listen für die Besetzungen der Gremien vorlegen müssen – die es aber zu dem Zeitpunkt gar nicht gab. „Wir müssen uns nun erst fraktionsintern abstimmen, wie wir mit der Situation umgehen“, erklärte sie. Immerhin: Das sahen dann auch die übrigen Rödinghauser Ratsmitglieder so – und votierten einstimmig für den Vorschlag der Sozialdemokratin.

Weitere Ratssitzung in diesem Monat

Weitreichende Folgen werden die unvorhersehbaren Vorkommnisse in der Ratssitzung auf die Handlungsfähigkeit der Gemeinde nicht haben, erklärt Rathaussprecher Thomas Klüter auf Anfrage: „Der Bürgermeister ist vereidigt worden und der Rat hat sich konstituiert und ist somit ebenfalls handlungsfähig.“ Weil aber auch die Fachausschüsse zügig ihre Arbeit aufnehmen sollen, müsse nun zeitnah eine weitere Ratssitzung anberaumt werden, um die Gremien entsprechend zu bilden. „Eigentlich hatten wir mit Blick auf die Corona-Situation in diesem Jahr gar nicht vor, noch irgendwelche politischen Sitzungen stattfinden zu lassen“, betont Bürgermeister Siegfried Lux. Diese Idee sei nun hinfällig. Unklar sei, ob die Parteien in der kommenden Ratssitzung wieder gemeinsame Vorschläge oder eigene Listen für die Besetzung der Fachgremien einreichen.

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