Naturschützer befürchten Flächenfraß

Noch ist es ein Entwurf, der in einem Dialog mit den 69 Kommunen und sechs Kreisen sowie der kreisfreien Stadt Bielefeld entwickelt wurde. Bis zum 31. März können alle Bürger sowie die Städte und Gemeinden, die in ihren Belangen berührten Fachbehörden, aber auch Kammern und Nichtregierungsorganisationen in der Region ihre Stellungnahmen abgeben. Nach dieser Frist ist das Beteiligungsverfahren abgeschlossen.

Deutliche Kritik am Beteiligungsverfahren, aber auch den ausgewiesenen Flächen äußert der Naturschutzbund (Nabu), Kreisverband Herford. Zwar begrüßt man generell das Beteiligungsrecht, das den Bürgern bei einer derartigen Planung erstmals aufgrund der Umsetzung einer EU-Vorgabe gewährt wird. „Theoretisch kann jeder Bürger den Entwurf einsehen und sich so selber ein Bild machen. Doch wie kommt der Entwurf zu den Bürgern?“, fragt Friedhelm Diebrok, Vorsitzender des Kreisverbandes. Er halte es jedenfalls für illusorisch, dass Bürger sich durch den Plan fuchsen würden. Normalerweise wäre so etwas ein Thema für eine Bürgerversammlung, in der auch Gemeindeverwaltung und Fachbehörden Rede und Antwort stehen würden.

In Zeiten der Corona-Pandemie lasse sich so etwas aus nachvollziehbaren Gründen aber kaum realisieren. „Somit ist eine öffentliche Diskussion über dieses Thema aktuell nicht möglich. Ein solches Beteiligungsverfahren ist in der jetzigen Situation sehr ungünstig, vor allem wenn man berücksichtigt, dass sich in den Stadt- und Gemeinderäten aufgrund der Kommunalwahl im vergangenen September erst wenig in der Sache getan hat“, äußert Klaus-Hermann Pörtner, Nabu-Experte für den Regionalplan, seine Bedenken. Man müsse eigentlich auf die Bezirksregierung einwirken, den Zeitraum für das Beteiligungsverfahren zu verlängern, da der Entwurf praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit entstanden sei und diese während der Coronakrise kaum eine Möglichkeit habe, sich auszutauschen und zu äußern, ergänzt Nabu-Vorstandsmitglied Frejya Diebrok.

Aber auch inhaltlich steht der Nabu dem Entwurf äußerst skeptisch gegenüber. Friedhelm Diebrok konkretisiert das am Beispiel der Gemeinde Rödinghausen. So sei für Rödinghausen ein Bedarf von 7 Hektar an Wohnbaufläche und 22 Hektar Wirtschaftsfläche errechnet worden. Dargestellt im Entwurf würde aber deutlich mehr: für die mögliche Wohnbebauung etwa 45 Hektar, für Gewerbeflächen sogar etwa 75 Hektar. Wieso das? „Man verzichtet auf eine konkrete, flächenscharfe Darstellung, um Grundstücksspekulationen zu vermeiden“, erklärt Friedhelm Diebrok. Bei den dargestellten Siedlungs- und Gewerbeflächen würde es sich um sogenannte Vorranggebiete handeln. „Im Klartext heißt das, die hier dargestellte Nutzung hat Vorrang vor allen anderen.“

Im Ortsteil Schwenningdorf seien so östlich und westlich des Küchenmöbelherstellers Häcker gewerbliche Vorrangflächen von etwa 58 Hektar vorgesehen. Teilweise würden diese Flächen im heutigen Landschaftsschutzgebiet liegen. „Wenn man nach Rödinghausen fährt, hätte man dann von der Hansastraße noch unterhalb der Bahnhofstraße an bis zum Ortskern von Schwenningdorf nur Industrie“, so Friedhelm Diebrok. Das wäre so, als ob man bei sich zuhause durch die Werkstatt in die gute Stube gehe, vergleicht Frejya Diebrok. Und auch im Süden der Gemeinde, am Camp Ostkilver und östlich von Ballerina-Küchen, seien weitere 17 Hektar dargestellt. Derartige Gewerbeansiedlungen würden zudem Wohnsiedlungsgebiete nach sich ziehen.

„Die Rödinghauser müssen sich die Frage stellen, wie ihre Gemeinde künftig aussehen soll“, so Friedhelm Diebrok. Aus Sicht des Nabus sei eine derartige Festlegung Flächenfraß und trage zum Artenschwund bei. Und: „Unser Boden ist genauso wertvoll wie Wasser und Luft. Nur lässt er sich nicht vermehren.“

Informationen zum Regionalplan: https://bezreg-detmold.nrw.de