Gremiumsmitglied spricht von Geldforderungen „ohne ausreichende Rechtsgrundlage“
Sparkasse Herford soll Gebühren erstatten
Herford
Herbert Weber, Mitglied der Vertreterversammlung des Sparkassenzweckverbandes Herford, fordert das heimische Kreditinstitut auf, seinen Kunden „ohne ausreichende Rechtsgrundlage erhobene Gebühren zu erstatten“.
Hintergrund: Die Sparkasse Herford hat in den vergangenen Wochen die Zustimmung der Kunden zu neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen eingefordert. Bisher galt bei Veränderungen ein innerhalb von acht Wochen Frist ausbleibender Widerspruch als Zustimmung. Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes müssen nun alle Kreditinstitute die ausdrückliche Zustimmung der Kunden zu den in der Vergangenheit vereinbarten Bedingungen und Preisen einholen.